Gesetzesdekret 13 August 2010, n.141
“Die Umsetzung der Richtlinie 2008/48 / EG über Verbraucherkreditverträgen, nonche’ Änderungen des Titels VI des Bankengesetzes (Lgs. 385 von 1993) über den rechtlichen Rahmen der Akteure in der Branche für finanziellen Gewinn, die Finanzagenten und Makler”
veröffentlicht in Amtsblatt n. 207 von 4 September 2010 – Suppl. gewöhnlichen n. 212
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK
Gestützt auf die Artikel 76 und 87 die Verfassung;
Gestützt auf die Richtlinie 2008/48 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates, von 23 April 2008, in Bezug auf den Verbraucherkredit und der Richtlinie 87/102 / EWG des Rates zur Aufhebung der;
Gestützt auf das Gesetz 7 Juli 2009, n. 88, mit Vorschriften für die Erfüllung der Verpflichtungen aus Italien zu den Europäischen Gemeinschaften ergeben – Gemeinschaftsrecht 2008, und insbesondere auf Artikel 33;
In Anbetracht des Konzern Gesetz über Bank- und Kredit, der Gesetzesverordnung 1. September bezeichnet 1993, n. 385, und nachfolgende Änderungen;
der vorläufige Beschluss des Ministerrats Gegeben, in der Sitzung vom 11. Juni angenommen 2010;
Die Stellungnahmen der zuständigen Ausschüsse der Abgeordnetenkammer und des Senats der Republik;
Sehen Sie sich die endgültige Auflösung des Ministerrats, in der Sitzung des angenommenen 30 Juli 2010;
Auf Vorschlag des Ministers für Europapolitik und dem Minister für Wirtschaft und Finanzen, in Absprache mit den Außenministern, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung;
E m a n a
die folgende Gesetzesverordnung:
Titel I
UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2008/48 / EG über VERBRAUCHERKREDITVERTRÄGE
Art. 1
Änderungen des Bankengesetzes
1. Kapitel II des Titels VI des Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, und’ erhält folgende Fassung::
"Kapitel II
Verbraucherkredit
Art. 121.
Definitionen
1. In diesem Kapitel, der Ausdruck:
ein) “Verbrauchergesetz” Es gibt die Gesetzesverordnung 6 September 2005, n. 206;
b) “consumatore” eine natürliche Person, für die Zwecke in keinem Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit handeln, kommerziell, Handwerk oder Beruf;
c) “Kreditvertrag” Es bedeutet einen Vertrag, mit dem ein Kreditgeber gewährt oder stimmt einer Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs zu gewähren, Darlehen oder andere finanzielle Unterkunft;
d) “Kreditvertrag” mindestens eine der folgenden Bedingungen richtet einen Kreditvertrag, ausschließlich die Lieferung von Waren oder die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung zu finanzieren, wenn:
1) der Kreditgeber macht Gebrauch von der guten oder der Dienstleister Lieferanten zu fördern oder den Kreditvertrag abschließen;
2) die gute oder die spezifische Service sind im Kreditvertrag explizit angegeben;
und) “Gesamtkosten des Kredits” Es gibt die Zinsen und alle anderen Kosten, einschließlich der Gebühren, Steuern und sonstige Kosten, mit Ausnahme der Notar diejenigen, dass der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag und denen der Kreditgeber und zu zahlen’ bewusst;
f) “Finanzier” gibt ein Thema, das, in der Lage, die Finanzierung auf professioneller Basis in der Republik zur Verfügung zu stellen, Es bietet oder die Eingabe in Kreditverträge;
g) “Gesamtkreditbetrag” Es bedeutet, die Decke oder die Summe aller Beträge aus einem Kreditvertrag zur Verfügung gestellt;
h) “Kreditvermittler” Es gibt die Finanzagenten, Kreditvermittler oder ein anderes Unternehmen, anders als Kreditgeber, dass die Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit spielt, verglichen mit einer Geldprämie oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen unterliegen und in Übereinstimmung mit der Maßgabe Tätigkeitsreserven erforderlich nach Titel VI-bis, mindestens eine der folgenden Tätigkeiten:
1) Präsentation oder vorgeschlagenen Kreditverträge oder andere vorbereitende Arbeiten für den Abschluss solcher Verträge;
2) Abschluss von Kreditverträgen im Namen der Kreditgeber;
ich) “unbefugtes Betreten” Es gibt die Verwendung durch den Verbraucher von Geldern durch den Kreditgeber über den aktuellen Kontostand in Abwesenheit einer Kreditlinie oder von der Höhe der Öffnung der gewährten Kredite gewährt;
die) “dauerhaften Datenträger” jedes Medium, das für einen angemessenen Zeitraum für die Zwecke der Information und die es ermöglicht die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen dem Verbraucher Informationen zu speichern, persönlich an ihn gerichtete in einer Weise zugänglich für die Zukunft ermöglicht;
m) “Jahreszins” die “Taeger” zeigt die Gesamtkosten für den Verbraucher von Kredit als jährlicher Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags ausgedrückt.
2. Die Gesamtkosten des Kredits enthalten sind auch die Kosten für Nebendienstleistungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag, einschließlich Versicherungsprämien, ob der Abschluss eines Vertrages für solche Dienste und Objekt’ eine Forderung, die einen Kredit zu erhalten, oder erhalten sie über die Bedingungen angeboten.
3. Die Bank von Italien, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des IKRK, die Durchführungsbestimmungen für die Berechnung April, einschließlich der Identifizierung von Fällen, in denen die Kosten für die in Unterabschnitt 2 Sie werden in der Gesamtkosten des Kredits enthalten.
Art. 122.
Anwendungsbereich
1. Die Bestimmungen dieses Kapitels auf Kreditverträge gelten, lauten jedoch, außer in den folgenden Fällen:
ein) Darlehen von einer geringeren Menge an 200 EUR oder mehr 75.000 euro. Für die Zwecke des Mindestbetrags der Berechnung berücksichtigt auch die fraktionierte durch mehrere Verträge gewährten Darlehen, wenn diese sind auf den gleichen wirtschaftlichen Betrieb;
b) Lieferaufträge in den Artikeln 1559, und im Anschluss an, der Code civil und Verträge gemäß Artikel 1677 Bürgerliches Gesetzbuch;
c) Finanzierung und wo’ Keine Zahlung von Zinsen oder sonstige Gebühren;
d) Kredite, bei denen der Verbraucher und’ erforderlich Provisionen nur für einen unbedeutenden Betrag zu zahlen, wenn die Rückzahlung des Darlehens muss innerhalb von drei Monaten nach der Verwendung der Summen nehmen;
und) Finanzierung zu erwerben oder ein Eigentumsrecht an Land oder eine Stadt oder zu errichtenden Gebäude behalten;
f) durch Hypotheken auf Immobilien mit einer Dauer von höchstens fünf Jahren Darlehen gesichert;
g) Finanzierung, von Banken oder Wertpapierfirmen gewährt, entwickelt, um eine Operation durchzuführen für Finanzinstrumente im Sinne des Artikels wider 1, Absatz 2, Gesetzesdekret 24 Februar 1998, n. 58, und nachfolgende Änderungen, Purche’ der Kreditgeber beteiligt sich an der Transaktion;
h) Darlehen auf der Grundlage einer Vereinbarung gewährt erreicht vor Gerichten oder in einer anderen gesetzlichen Behörde;
ich) Verzögerungen bei der Zahlung eines bestehenden Schulden kostenlos durch den Kreditgeber gewährt;
die) Darlehen durch die Verpfändung von beweglichen Sachen gesichert, wenn der Verbraucher nicht’ für Höhe verpflichtet, den Wert der Immobilie übersteigt;
m) Leases, vorausgesetzt, dass zu keiner Zeit das Eigentum an der Mietsache übertragen werden in ihnen in Übereinstimmung mit der ausdrücklichen Bestimmung, die, mit oder ohne Gegenleistung, an den Mieter;
n) Kleinstkredite Initiativen nach Artikel 111 beziehen und andere Kreditverträge gesetzlich identifiziert zu einer eingeschränkten Öffentlichkeit gewährten Darlehen, mit Zielen von allgemeinem Interesse, die vorsehen, nicht für die Zahlung von Zinsen oder Raten bieten niedriger sind als die auf dem Markt oder anderen Bedingungen günstiger für die Verbraucher als die vorherrschenden vorherrschenden nicht höher als die auf dem Markt auf dem Markt vorherrschenden und zu Zinssätzen;
die) Kreditverträge in Form von Überschreitung des laufenden Kontos, Vorbehaltlich des Artikels 125-octies.
2. Um Fortschritte in der laufenden Konten abgerechnet, wenn die Erstattung der eingezogenen Beträge muss Platz auf Antrag der Bank nehmen oder innerhalb von drei Monaten nach der Sammlung, Unterabsatz gilt nicht, 5 und die Artikel 123, Absatz 1, Briefe aus d) ein f), 124, Absatz 5, 125-haben, 125-quater, 125-e.
3. Zur Finanzierung Leasingverträge (Leasing) dass, auch auf der Grundlage gesonderter Vereinbarungen, die Verpflichtung, nicht die Mietsache durch den Verbraucher zum Kauf, der Artikel findet keine Anwendung 125-haben, Absätze 1 ein 4.
4. Die Stundung und andere günstige Bedingungen für die Rückzahlung einer bestehenden Forderung, zwischen den Parteien als Folge einer Verletzung des Verbrauchers vereinbart, nicht gegen die Artikel 124, Absätze 5 und 7, 125-haben, 125-d, 125-septies in den Fällen des IKRK bestimmt.
5. Verkäufer von Waren und Dienstleistungen können die Kreditverträge nur in Form der Verlängerung des Preises mit Ausnahme der Zinszahlung und andere Abgaben schließen.
Art. 123.
Werbung
1. Ungeachtet der Bestimmungen von Teil I, Titel III, des Code, Werbespots, die auf die Kosten des Kredits beziehen den Zinssatz oder irgendwelche Zahlen zeigen, zeigen die folgenden grundlegenden Informationen, in einem klaren, prägnant und prominent mit der Verwendung eines repräsentativen Beispiels:
ein) der Zinssatz, die angibt, ob fest oder variabel, und Gebühren enthalten sind in den Gesamtkosten des Kredits;
b) der Gesamtbetrag der Kredit;
c) der APR;
d) die Existenz von zusätzlichen Dienstleistungen benötigt, um den Kredit zu erhalten oder sie zu den Bedingungen zu erhalten beworben, wenn die Kosten dieser Dienste nicht im effektiven Jahreszins enthalten sind, da sie nicht im Voraus bestimmt werden konnte;
und) die Dauer des Vertrages, wird bestimmt;
f) wenn bestimmbar im Voraus, wobei die Gesamtmenge von dem Verbraucher geschuldeten, nonche’ die Höhe der Raten.
2. Die Bank von Italien, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des IKRK, Es legt die Eigenschaften der Informationen in der Werbung und die Art und Weise ihrer Offenbarung aufgenommen werden.
Art. 124.
vorvertraglicher Pflichten
1. Der Kreditgeber oder der Kreditvermittler, auf der Grundlage der Bedingungen durch den Kreditgeber angeboten und, Es ist der Fall, die geäußerten Präferenzen und Informationen durch den Verbraucher geliefert, dem Verbraucher, bevor er an einen Vertrag oder ein Angebot Kredit gebunden ist, die Informationen, die den Vergleich verschiedener Kreditangebote auf dem Markt zu ermöglichen, um eine fundierte Entscheidung über den Abschluss eines Kreditvertrags zu nehmen.
2. Die Informationen gemäß den in Absatz 1 wird durch den Kreditgeber oder Kreditvermittler auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger durch das Modul enthält, das zur Verfügung gestellt “Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite”. Die Offenlegungsvorschriften nach Absatz 1 sehen sich durch die Lieferung dieses Moduls entbunden. Der Kreditgeber oder Makler alle zusätzlichen Informationen in einem separaten Dokument, die können an das Modul angeschlossen werden.
3. Wenn der Kreditvertrag und’ Es wurde geschlossen, Wunsch des Verbrauchers, unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittel, die die Informationen gemäß Absatz nicht die Bereitstellung nicht aktiviert 1, der Kreditgeber oder der Kreditvermittler den Verbraucher im Sinne von Absatz Form zur Verfügung stellen 2 unmittelbar nach dem Abschluss des Kreditvertrags.
4. auf Anfrage, dem Verbraucher, zusätzlich bezogen auf die Form in Abs 2, und’ kostenlose Kopie des Entwurfs des Kreditvertrag, es sei denn, der Kreditgeber oder der Kreditvermittler, zum Zeitpunkt der Anforderung, beabsichtigt, den Abschluss des Kreditvertrags mit dem Verbraucher bereit.
5. Der Kreditgeber oder der Kreditvermittler dem Verbraucher angemessene Erläuterungen liefern, so dass es auf seine Bedürfnisse angepasst ist, die vorgeschlagene Kreditvertrag und zu seiner finanziellen Situation beurteilen, ob, gegebenenfalls durch die vorvertragliche Informationen zur Erläuterung versehen gemäß den Absätzen werden 1 und 2, die wesentlichen Merkmale der angebotenen Produkte und die spezifischen Effekte können sie auf den Verbraucher haben, einschließlich der Folgen der Nichtzahlung. Im Falle einer gleichzeitigen Auswahl von mehr Verträge nicht auf Artikel im Zusammenhang mit 121, Absatz 1, Schreiben d), und’ jedoch angegeben, ob die Gültigkeit des Angebots und’ zum gemeinsamen Abschluss solcher Verträge bedingt.
6. Die Warenlieferanten oder Dienstleister, die als Kreditvermittler in untergeordneter Funktion wirken, sind nicht die vorvertragliche Informationspflichten gemäß diesem Artikel zu beobachten erforderlich, ungeachtet der Verpflichtung der Kreditgeber, um sicherzustellen, dass der Verbraucher die vorvertragliche Informationen erhält.
7. Die Bank von Italien, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des IKRK, dass die Umsetzung der Bestimmungen dieses Artikels, Re:
ein) der Inhalt, ihre Herstellung, die Möglichkeit, die vorvertragliche Informationen zur Verfügung zu stellen;
b) Art und Umfang der Erläuterungen zum Verbraucher nach Absatz zur Verfügung gestellt werden 5, auch im Falle von gemeinsam abgeschlossenen Verträge;
c) die spezifischen Verpflichtungen oder abfällige in Fällen beobachtet werden:
Sprachtelefonie Kommunikation; Kreditlinien in laufenden Konten abgerechnet; längere Zahlungsfristen nicht frei und anderen Präferenzregelung für die Erstattung eines bestehenden Kredit, zwischen den Parteien als Folge einer Verletzung des Verbrauchers vereinbart; durch Kreditvermittler angeboten, die auf ergänzender Basis arbeiten.
Art. 124-bis.
Überprüfung der Kreditwürdigkeit
1. Vor dem Abschluss des Kreditvertrags, die Kreditgeber überprüft die Bonität des Verbrauchers auf der Grundlage angemessener Informationen, gegebenenfalls vom Verbraucher erhalten und, wo notwendig, erhalten durch die entsprechende Datenbank Beratungs.
2. Wenn die Parteien vereinbaren, den Gesamtkreditbetrag nach Abschluss des Kreditvertrags zu ändern, der Kreditgeber aktualisiert die Finanzinformationen zur Verfügung, den Verbraucher in Bezug auf und bewertet die Kreditwürdigkeit des gleichen, bevor sie in der Gesamtkreditbetrag zu einem deutlichen Anstieg fortfahren.
3. Die Bank von Italien, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des IKRK, dass die Umsetzung der Bestimmungen dieses Artikels.
Art. 125.
Datenbanken
1. Manager von Datenbanken mit Informationen über registrierte Kreditgeber ermöglichen den Zugang der EU-Mitgliedstaaten enthält, ihre Datenbanken zu nicht diskriminierenden Bedingungen zu halten, im Vergleich zu denen für andere Geber konnte das Gebiet der Republik. das IKRK, der Garant für den Schutz personenbezogener Daten gehört, identifiziert die Bedingungen für den Zugang, um die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, um sicherzustellen,.
2. Wenn die Ablehnung einer Kreditantrag wird in einer Datenbank auf der Grundlage der Informationen, der Kreditgeber den Verbraucher unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis der Konsultation und der Angaben der betreffenden Datenbank informieren.
3. Die Kreditgeber werden im Voraus dem Verbraucher das erste Mal durch seine Disziplin zur Verfügung gestellt, um eine Datenbank negative Informationen Berichterstattung informieren. Die Informationen und’ in Verbindung mit dem Versenden von Mahnungen aus, andere Kommunikations, oder unabhängig.
4. Die Kreditgeber sicherstellen, dass die Informationen zu den Datenbanken mitgeteilt genau und auf dem neuesten Stand. Im Falle eines Fehlers falsche Daten korrigieren prompt.
5. Die Kreditgeber informieren die Verbraucher über die Auswirkungen, die negative Informationen in seinem Namen in einer Datenbank registriert auf Ihre Fähigkeit, Kredit zu bekommen haben.
6. Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung der Gesetzesverordnung beeinträchtigen 30 Juni 2003, n. 196.
Art. 125-bis.
Verträge und Kommunikation
1. Kreditverträge werden auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger erstellt, die den Anforderungen der Schriftform erfüllt in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und enthalten klare und präzise Informationen und die Bedingungen durch die Bank von Italien, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des IKRK. Eine Kopie des Vertrags und’ an Kunden ausgeliefert.
2. Kreditverträge Artikel gilt 117, Absätze 2, 3 und 6, nonche’ Artikel 118, 119, Absatz 4, und 120, Absatz 2.
3. Im Falle einer gleichzeitigen Auswahl von mehr Verträge werden schriftlich abgeschlossen, außer in Artikel im Zusammenhang mit 121, Absatz 1, Schreiben d), die Zustimmung des Verbrauchers muss für jeden Vertrag über separate Dokumente getrennt erworben werden.
4. Am Ende Kreditverträge bietet die Kreditgeber Stammkunde, auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger eine vollständige und klare Kommunikation über den Fortschritt der Beziehung. Die Bank von Italien, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des IKRK, zur Festsetzung der Inhalte und Modalitäten einer solchen Kommunikation.
5. Kein Betrag kann dem Verbraucher nur auf der Grundlage einer ausdrücklichen vertraglichen Regelungen in Anspruch genommen bzw. in Rechnung gestellt.
6. Die Vertragsbedingungen sind in Bezug nichtig Kosten der Verbraucher zu tragen, entgegen den Bestimmungen gemäß Artikel 121, Absatz 1, Schreiben und), Sie haben nicht falsch in der April beworben in der Dokumentation erstellt gemäß Artikel enthalten oder eingeschlossen worden 124. Die Unwirksamkeit der Klausel beinhaltet nicht die Nichtigkeit des Vertrages.
7. In Fällen von Abwesenheit oder der Nichtigkeit der entsprechenden Vertragsklauseln:
ein) der APR ist gleich der Mindestnominalzins von jährlich Staatsanleihen oder andere ähnliche Wertpapiere, die vom Minister für Wirtschaft und Finanzen bezeichnet werden kann, in den zwölf Monaten vor dem Abschluss des Vertrages erteilt. Keine andere Menge und’ an den Teilnehmer im Wege der Zinssätze, Provisionen oder sonstige Gebühren;
b) die Dauer der Kredit- und’ 36 Monate.
8. Der Vertrag und’ null, wenn es enthält nicht die wesentlichen Informationen nach Absatz 1 seine:
ein) die Art des Vertrags;
b) die Teile des Vertrages;
c) der Gesamtbetrag des Darlehens und die Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Rückvergütung.
9. Im Falle der Nichtigkeit des Vertrages, der Verbraucher kann nicht zurückkehren, um mehr zu erwarten als die verwendeten Mengen und hat das Recht, den fälligen Betrag in Raten zu zahlen, mit der gleichen Frequenz im Vertrag festgelegt oder, Fehler, in sechsunddreißig monatlichen Raten.
Art. 125-haben.
Rücktritt durch den Verbraucher
1. Der Verbraucher kann von dem Kreditvertrag innerhalb von vierzehn Tagen zurücktreten; Die Zeit läuft aus dem Abschluss des Vertrages oder, wenn später, von dem Moment an erhält der Verbraucher alle Voraussetzungen und die nach Artikel zur Verfügung gestellten Informationen 125-bis, Absatz 1. Im Falle der Verwendung des Begriffs Fernkommunikationstechniken und’ berechnet nach Artikel 67-duodecies, Absatz 3, des Code.
2. Der Verbraucher, zieht:
ein) Sie unterrichtet die sendKreditGeber informieren, vor Ablauf der Frist nach Absatz 1, eine Kommunikation gemäß dem gewählten Modus im Vertrag zwischen den von Artikel 64, Absatz 2, des Code;
b) wenn der Vertrag wurde ganz oder teilweise umgesetzt, innerhalb von dreißig Tagen nach der Bekanntmachung gemäß Buch ein), Die Kapitalerträge und die Zinsen zu zahlen, um den Zeitpunkt der Rückkehr aufgelaufenen, berechnet wie im Vertrag festgelegten. Auch, erstatten die Kreditgeber die nicht wiederkehrende Beträge an die Regierung gezahlt werden.
3. Der Kreditgeber kann nicht Mengen zusätzlich zu den in Absatz Anspruch 2, Schreiben b).
4. Die Kündigung dieses Artikels verlängert sich automatisch, Ungeachtet etwaiger Bedingungen, die von den Branchenvorschriften zur Verfügung gestellt werden kann, das Objekt, um zusätzliche Dienste mit dem Kreditvertrag mit einem Vertrags, wenn solche Dienstleistungen werden durch den Kreditgeber oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Kreditgeber zur Verfügung gestellt. Die Existenz der Vereinbarung und’ angeblich. E’ zulässig, durch die dritte, Beweis des Gegen.
5. Mit Ausnahme der in Unterabschnitten 1 und 2, In den unter dieses Kapitel fallenden Verträge gilt nicht für die Anwendung der Artikel 64, 65, 66, 67-duodecies und 67-haben Million des Code.
Art. 125-quater.
Offene Verträge
1. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 125-ter, in Kreditverträgen auf unbestimmte Zeit hat der Verbraucher das Recht vor, jederzeit ohne Strafe und kostenfrei zurückzutreten. Der Vertrag kann für eine Kündigungsfrist von bis zu einem Monat zur Verfügung stellen.
2. Die offenen Kreditverträge können das Recht der Kreditgeber zu:
ein) die Vereinbarung beenden, indem er mindestens zwei Monate zu geben, dem Verbraucher auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger mitgeteilt;
b) aussetzen, für einen guten Zweck, die Verwendung von Krediten durch die Verbraucher, was ihm, auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger im Voraus und, Wo dies nicht möglich,, unmittelbar nach der Aussetzung.
Art. 125-d.
Standard des Anbieters
1. In den verbundenen Kreditverträgen, im Falle der Nichterfüllung durch den Lieferanten der Waren oder Dienstleistungen, die Verbraucher, nach durch unnötig die Verfassung in der Standard-Lieferant, Sie sind mit dem Kreditvertrag berechtigt, ob es im Hinblick auf den Vertrag über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen unter den Bedingungen, die in Artikel 1455 Bürgerliches Gesetzbuch.
2. Die Auflösung des Kreditvertrags beinhaltet die Verpflichtung der Kreditgeber den Verbraucher mit den Raten zurückzahlen bereits bezahlt, nonche’ alle anderen Gebühren können anfallen. Die Auflösung des Kreditvertrags die Verbraucher dürfen nicht verlangen die Kreditgeber den Betrag zu zahlen, der dem Lieferanten der Waren oder Dienstleistungen bereits bezahlt wurde. Der Kreditgeber hat das Recht, diesen Betrag an den Lieferanten zu wiederholen sich.
3. Bei Leasing (Leasing) der Verbraucher, nachdem sie gemacht vergeblich die formelle Ankündigung des Lieferanten der Waren oder Dienstleistungen, Er kann den Kreditgeber fragen über die Beendigung des Vertrages zu handeln. Die Anforderung an den Anbieter bestimmt die Aussetzung der Zahlung von Gebühren. Die Auflösung des Liefervertrags bestimmt die gesetzliche Kündigungs, ohne Strafen und Gebühren, der Leasingvertrag. Es gilt Absatz 2.
4. Die Rechte nach diesem Artikel auch gegen den Dritten, auf die geltend gemacht werden kann, hat der Kreditgeber seine Rechte abgetreten aus dem Kreditvertrag ergebenden.
Art. 125-e.
vorzeitige Rückzahlung
1. Der Verbraucher kann jederzeit zurückzahlen, in ganz oder teilweise, der Betrag an den Kreditgeber zu verdanken. In diesem Fall ist der Verbraucher zu einer Verringerung der Gesamtkosten des Kredits berechtigt, Gesamtbetrag der geschuldeten Zinsen und die Kosten für die Restlaufzeit des Vertrages.
2. Im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung, der Kreditgeber hat das Recht auf faire und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für etwaige Kosten der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits direkt verbunden. Eine solche Kompensation 1 Prozent des Betrags vorzeitig zurückgezahlt nicht überschreiten darf, wenn die verbleibende Laufzeit des Vertrags und’ mehr als einem Jahr, oder 0,5 Prozent der gleichen Menge, wenn die verbleibende Laufzeit des Vertrags und’ gleich oder weniger als einem Jahr. In ogni caso, die Entschädigung darf nicht die Höhe der Zinsen, die der Verbraucher für die Restlaufzeit des Vertrages gezahlt hätte.
3. Die Vergütung nach Absatz 2 keiner’ fällig:
ein) wenn die vorzeitige Rückzahlung und’ hergestellt aus einem Versicherungsvertrag, den Kredit zu garantieren soll;
b) wenn die vorzeitige Rückzahlung umfasst ein Kreditvertrag;
c) wenn die vorzeitige Rückzahlung in einen Zeitraum fällt nicht von einem Zinssatz als eine spezifische vorbestimmte feste Prozentsatz im Vertrag zum Ausdruck bedeckt;
d) wenn der Betrag vorzeitig zurückgezahlt und entspricht der gesamte Restschuld und’ weniger als oder gleich 10.000 euro.
Art. 125-septies.
Abtretung von Forderungen
1. Im Falle einer Zuordnung von Kredit- oder eines Kreditvertrags, kann der Verbraucher gegenüber dem Zessionar alle Einwendungen immer erhöhen, dass er gegen den Zedenten behaupten konnte, einschließlich der Vergütung, auch in Abweichung von Artikel 1248 Bürgerliches Gesetzbuch.
2. Der Verbraucher und’ die Abtretung von Kredit informiert, es sei denn, dem Veräußerer, im Einvernehmen mit dem Anmelder, weiterhin die Kreditvergabe an den Verbraucher zu bedienen. Die Bank von Italien, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des IKRK, identifiziert die Methoden, mit denen der Verbraucher und’ informiert.
Art. 125-octies.
unbefugtes Betreten
1. Wenn ein Girokonto Vertrag die Möglichkeit vorsieht, dass der Verbraucher eine Überschreitung erlaubt, die Bestimmungen des Kapitels I.
2. Im Falle eines signifikanten Überholkupplung weiterhin für mehr als einen Monat, teilt der Kreditgeber dem Verbraucher unverzüglich informieren, auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger:
ein) unbefugtes Betreten;
b) die Menge betroffen;
c) Sollzins;
d) Verbrecher, die Gebühren oder Verzugszinsen.
3. Die Bank von Italien, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des IKRK, dass die Umsetzung der Bestimmungen dieses Absatzes, mit Bezug:
ein) am Ende des Sendens Kommunikations;
b) die Kriterien für die Konsistenz der Überholkupplung Bestimmungs.
Art. 125-neun.
Kreditvermittler
1. Kreditvermittler zeigen, in der Werbung und Dokumentation für Verbraucher bestimmt, die Breite ihrer Befugnisse und insbesondere, ob er ausschließlich mit einem oder mehreren Kreditgebern oder als Mediator arbeitet.
2. Der Verbraucher und’ jeglicher Entschädigung informiert für seine Verdienste um die Kreditvermittler zu zahlen. Die Vergütung und’ Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Verbraucher und Kreditvermittler auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger vor dem Abschluss des Kreditvertrags.
3. Der Kreditvermittler dem Kreditgeber eine Entschädigung, die der Verbraucher für seine Verdienste um die Kreditvermittler zahlen müssen, bei der Berechnung des APR-, wie sie von IKRK bestimmt.
Art. 126.
Die Vertraulichkeit der Informationen
1. Der Minister für Wirtschaft und Finanzen kann finden, eine Verordnung, die gemäß Artikel 17, Absatz 3, Gesetz 23 August 1988, n. 400, Fälle, in denen die Angaben gemäß Artikel 125, Absatz 2, und 125-quater, Absatz 2, Schreiben b), Sie werden nicht als verboten nach dem Gemeinschaftsrecht oder gegen die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit "durchgeführt..
Art. 2
Änderungen des Artikels 67 des Code
1. Artikel 67 Gesetzesdekret 6 September 2005, n. 206, Unterabschnitt 6 und’ erhält folgende Fassung::
«6. Der Kreditvertrag gemäß Artikel 121, Absatz 1, Schreiben d), der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, Nach ständiger Rechtsprechung ist, ohne Strafe, Übt der Verbraucher sein Recht auf Widerruf eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die von diesem Titel in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abschnitts abgedeckt. ".
Art. 3
Aufhebungen und der Umsetzung
1. sie werden aufgehoben:
ein) Artikel 40, 41 und 42 Gesetzesdekret 6 September 2005, n. 206 (Verbrauchergesetz) und damit, Artikel 43, Absatz 1, dieses Gesetzesdekrets, das Wort "Ruhe" und’ abgeschafft;
b) Beitrag 38, zuerst, zweiter und vierter Absatz, der Gesetze über die Beschlagnahme, die Beschlagnahme und Verkauf der Gehälter, Gehälter und Pensionen der Mitarbeiter von öffentlichen Verwaltungen, bezeichnet d.P.R. 5 Januar 1950, n. 180, und damit, der dritte Absatz von’ Artikel 38 die Worte des gleichen Dekret: "Im selben Fall" durch "Im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung" ersetzt.
2. Die Kredit Behörden erlassen, um die Durchführung der Bestimmungen dieses Titels innerhalb 120 Tage ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
3. Die Kreditgeber und Kreditvermittler gelten die Bestimmungen dieses Dekrets innerhalb von neunzig Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsbestimmungen einzuhalten.
Titel II
KOORDINATION DER TITEL VI DES RECHTS 1. September 1993, N. 385, Mit anderen Rechtsvorschriften in Bezug auf Transparenz
Art. 4
Änderungen zu Titel VI des Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385
1. Die Überschrift des Titels VI des Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, und’ erhält folgende Fassung::
"Titel VI
TRANSPARENZ DER VERTRAGSBEDINGUNGEN und Kundenbeziehungen "
2. Nach Kapitel I des Titels VI des Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, und’ erhält folgende Fassung::
"Kapitel I
Operationen und Bank- und Finanzdienstleistungen
Art. 115.
Anwendungsbereich
1. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten im Gebiet der Republik von Banken und Finanzvermittler für Tätigkeiten gelten,.
2. Der Minister für Wirtschaft und Finanzen kann finden, im Hinblick auf die Aktivität, andere Personen, an die Regeln dieses Kapitels unterworfen werden.
3. Die Bestimmungen dieses Kapitels, sofern sie nicht ausdrücklich genannt werden, gelten nicht Verträge auf Kredit des Kapitels II und den Zahlungsverkehr des Kapitels II-bis.
Art. 116.
Werbung
1. Banken und Finanzinstitute machen es deutlich an Kunden die Zinssätze bekannt, Preise und andere wirtschaftliche Bedingungen die Operationen und Dienstleistungen regeln angeboten, einschließlich der Erhebung von Zinsen angelegt, Verzugszinsen und Währungen. Bei ihren Finanzierungsgeschäften, jedoch benannt, und’ beworben den durchschnittlichen Prozentsatz von Artikel für 2, Absätze 1 und 2, Gesetz 7 März 1996, n. 108. kann nicht ausgeführt werden bezieht sich auf Nutzungs.
2. Der Minister für Wirtschaft und Finanzen, nach Anhörung der Consob und die Bank von Italien, einrichtet, in Bezug auf Staatsanleihen:
ein) Kriterien und Parameter für die während des Praktikums die potenzielle maximale Provision zu Lasten des Kunden zu bestimmen;
b) Kriterien und Parameter, die die transparente Ermittlung der Erträge, um sicherzustellen,;
c) Die zusätzlichen Angaben, Transparenz und Propaganda, werden bei der Platzierung beobachtet.
3. das IKRK:
ein) die Operationen und die Dienste identifiziert, zu der Werbung ausgesetzt werden;
b) Diese Bestimmungen über die Form, zum Inhalt, die Modalitäten für die Verbreitung und die Handlungen von Dokumenten zu erhalten Informationen beweisen beworben;
c) Es werden einheitliche Kriterien für die Angabe der Zinssätze und die Berechnung der Zinsen und andere Elemente der wirtschaftlichen Inhalt der Berichte zu beeinflussen;
d) identifiziert die wesentlichen Elemente, unter im Unterabschnitt diejenigen bezeichnet 1, die müssen in der Werbung und Angebote angezeigt werden, mit jedem Mittel durch, mit dem genannten Personen in 115 die Verfügbarkeit der Operationen und Dienstleistungen bekannt zu machen.
4. Genannten Informationen ist kein Angebot an die Öffentlichkeit gemäß Artikel 1336 Bürgerliches Gesetzbuch.
Art. 117.
Verträge
1. Die Verträge werden schriftlich und eine Kopie sein und’ an Kunden ausgeliefert.
2. Das IKRK kann vorsehen, aus berechtigten technischen Gründen, Sonderverträge können in einer anderen Form geschlossen werden,.
3. Im Falle der Nichteinhaltung der im Vertrag vorgeschriebene Form und’ keine.
4. Die Verträge zeigen den Zinssatz und andere Preis und Zustand, inbegriffen, für Kreditverträge, alle zusätzlichen Kosten im Falle der Nichterfüllung entstehen.
5. die Vertragsklauseln für die Verwendungen beziehen, sind ungültig und gilt als nicht auf die Bestimmung von Zinssätzen und jedem anderen Preis und Zustand als auch angebracht, wie’ diejenigen, die für die Preise zur Verfügung stellen, Preise und weniger günstige Bedingungen für die Kunden als beworben.
6. Im Falle des Scheiterns die Bestimmungen des Absatzes 4 und die Hypothese der Nichtigkeit gemäß Abs 5, anwenden:
ein) der Nominalzins Minimum und Maximum, für jeweils den aktiven und passiven Betrieb für diejenigen, das Wohl des ordentlichen Jahres Schatz oder andere ähnliche Wertpapiere, die vom Minister für Wirtschaft und Finanzen bezeichnet werden kann, in den zwölf Monaten vor dem Abschluss des Vertrages erteilt oder, wenn mehr für den Kunden günstiger, bevor sie in den letzten zwölf Monaten ausgegeben, um den Betrieb zu Durchführung.
b) andere Preise und Bedingungen für die entsprechenden Gruppen von Operationen und Dienstleistungen zum Zeitpunkt des Vertragsschluss beworben oder, wenn mehr für den Kunden günstiger, zu dem Zeitpunkt, in dem der Betrieb und’ durchgeführt oder eine Dienstleistung erbracht; in Abwesenheit von Werbung und alles’ fällig.
7. Die Bank von Italien kann verlangen, dass bestimmte Verträge, durch einen bestimmten Namen identifiziert oder auf bestimmte Qualifikationskriterien, haben einen typischen spezifischen Inhalt. Die unterschiedlichen Verträge sind null. Es bleibt haftet die Bank oder Finanzvermittler für die Anforderungen der Bank von Italien Verletzung.
Art. 118.
Einseitige Änderung von Vertragsbedingungen
1. In unbefristeten Verträgen, kann verklagt werden, mit speziell vom Kunden genehmigt Klausel, das Recht, einseitig Preise ändern, die Preise und andere Bedingungen des Vertrages, wenn es einen berechtigten Grund ist. In den anderen Verträgen des Rechts kann einseitig ändern nur für Klauseln nicht Sätze denen Zinsen verklagt werden, vorausgesetzt, dass es einen gültigen Grund ist,.
2. Jede einseitige Änderung der Vertragsbedingungen sind deutlich an Kunden in einer Weise mitgeteilt werden, so hervorgehoben enthalten die Formel: “Vorschlag für einseitige Vertragsänderung”, mit mindestens zwei Monate im Voraus, schriftlich oder einem anderen dauerhaften Datenträger vorher vom Kunden akzeptiert. In den Inhaber lautende Beziehungen und Kommunikation’ an die Regeln halten von IKRK festgelegt. Die Änderung wird genehmigt, wenn der Kunde nicht wissen zurückziehen, kostenlos, der Vertrag zum Zeitpunkt der Fälligkeit für die Anwendung. In diesem Fall, wenn das Spielverhältnis, ist der Kunde zu einer vorher vereinbarten Bedingungen berechtigt.
3. Die vertraglichen Änderungen, für die die Anforderungen dieses Artikels sind unwirksam nicht eingehalten wurden, wenn ungünstig für den Kunden.
4. Änderungen der Zinssätze angenommen im Vorgriff auf oder in Folge der geldpolitischen Entscheidungen decken gleichzeitig sowohl die Kreditraten, die die Gläubiger, und sie in einer Weise, die den Kunden nicht schadet.
Art. 119.
Regelmäßige Kommunikation zu Kunden
1. In den Verträgen der genannten Personen um 115 Sie bieten dem Kunden, schriftlich oder einem anderen dauerhaften Datenträger vorher vom Kunden akzeptiert, der Ablauf des Vertrages und mindestens einmal jährlich, klare Kommunikation der Fortschritte der Beziehung. Das IKRK zeigt den Inhalt und Methoden der Kommunikation.
2. Für die geregelten Beziehungen in der Leistungsbilanz und’ an den Kunden auf jährlicher Basis gesendet, vom Kunden gewählte, alle sechs Monate, vierteljährlich oder monatlich.
3. In Abwesenheit von schriftlichen Widerspruch des Kunden, Kontoauszüge und andere regelmäßige Mitteilungen an die Kunden angesehen werden nach sechzig Tagen nach Erhalt genehmigt.
4. der Kunde, haben das Recht, die ihn in irgendeiner Weise und derjenige, der in der Verwaltung übernimmt erfolgreich zu erhalten, auf eigene Kosten, innerhalb eines angemessenen Zeitraums und spätestens 90 Tage, Kopie der Dokumentation zu Einzeltransaktionen im Zusammenhang durchgeführt im vergangenen Jahrzehnt. Der Kunde kann nur die Kosten für die Herstellung einer solchen Dokumentation erhoben.
Art. 120.
Wirkung von Währungen und Zins
1. Der Kontoinhaber hat die wirtschaftliche Verfügbarkeit der Beträge in Bezug auf sein Konto zu zahlen Kreis- oder Schecks, jeweils mit Sitz in Italien, die von oder auf einer Bank gezeichnet, innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Zahlung.
1-bis. Zinsen auf Kaution Schecks bei einer Bank sind bis zum Tag der Abholung und in den folgenden Währungen gezählt:
ein) vom Tag und’ machte die Zahlung, für die Bank durch die gleiche Bank und Bank Schecks ausgestellt Entwürfe auf der gleichen Bank gezogen, wo und’ machte die Zahlung;
b) für mehrere Kontrollen von den in Unterabsatz genannten ein), der Arbeitstag nach der Zahlung, wenn es sich kreisförmig von einer Bank ausgestellten Schecks in Italien gegründet, und durch den dritten Werktag nach der Zahlung, ob es sich um Schecks Bank auf einer Bank mit Sitz in Italien gezeichnet.
1-haben. Das IKRK kann Begriffe niedriger als die in Unterabschnitten etablieren 1 und 1-bis in Abhängigkeit von der Entwicklung von Computersystemen für die Verwaltung des Check-Abholservice zur Verfügung.
2. Das IKRK legt Regeln und Kriterien für die Herstellung von Zinsen auf das Interesse an Geschäften in der Ausübung aufgelaufenen unten von Banktätigkeit durchgeführt, Bereitstellung sichergestellt ist, dass in den Leistungsbilanztransaktionen jedoch gegen die gleiche Frequenz wie die Kunden bei der Zählung der Interessen sowohl Kreditnehmer und Schuldner Gläubiger.
3. Für Zahlungsinstrumente nicht kreisförmig und überprüft die Bestimmungen über die Ausführungszeiten bleiben stabil, Valuta und Verfügbarkeit der Mittel gemäß den Artikeln 19 ein 23 Gesetzesdekret 27 Januar 2010, n. 11.
Art. 120-bis.
Nische
1. Der Kunde hat das Recht, jederzeit durch einen unbefristeten Vertrag ohne Strafe zu entziehen und ohne Gebühr. Das IKRK identifiziert Fälle, in denen die Bank oder Finanzvermittler dem Kunden eine Rückerstattung der Kosten in Bezug auf zusätzliche Dienste anfallen bitten können, die sie anlässlich des Abzugs beantragt.
Art. 120-haben.
Eine vorzeitige Rückzahlung von Hypotheken
1. E’ nichtig Vereinbarungen oder Klausel, auch nach dem Abschluss des Vertrages, mit dem er vereinbart, dass der Kreditnehmer eine Gebühr oder Strafe oder einer anderen Vorteil zu Gunsten der Partei Kreditgeber für die vorzeitige Rückzahlung oder einen Teil der vorgesehenen Darlehen oder hochgeschlossen folgende Teilung erforderlich zu zahlen, Auch gemäß Gesetzesdekret 20 Juni 2005, n. 122, für den Kauf oder die Renovierung von Immobilien als Wohnhaus oder auf das Verhalten ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit von Personen verwendet. Die Unwirksamkeit des Bundes oder der Arbeit der Rechtsklausel und beinhalten nicht die Nichtigkeit des Vertrages.
2. Die Bestimmungen dieses Artikels und die enthaltenen 40-bis Anwendung finden, in den Fällen und unter Bedingungen, die darin vorgesehenen, auch durch die Sicherheitseinrichtungen an ihre Mitglieder gewährten Darlehen für.
Art. 120-quater.
Forderungsübergang in den Kreditverträgen. Portabilität
1. Im Falle von Kreditverträgen von Banken und Finanzintermediären abgeschlossen, die Ausübung durch den Schuldner die Abtretungsrecht gemäß Artikel 1202 des Zivilgesetzbuches’ aus nicht Einbringlichkeit der Forderung oder die Vorgabe einer Laufzeit zugunsten des Gläubigers ausgeschlossen.
2. Als Ergebnis der Forderungsübergang nach Absatz 1, die Leihmutter Kreditgeber übernimmt Garantien, persönliche und reale, zusätzlich zum Anspruch auf die die Forderungsübergang bezieht sich.
3. Der Forderungsübergang nach Absatz 1 Es geht um die Übertragung des Vertrages, die Verhältnisse zwischen dem Client und dem Broker Nachfolger vereinbart, mit Ausnahme von kriminellen oder sonstigen Abgaben jeder Art,. Die Registrierung der Gebühren Regress kann konservativ informell erforderlich, das Original von subrogation einschließe trat in durch öffentliche Urkunde oder Privaturkunde.
4. Sie können nicht auf die Kundengebühren oder Gebühren für die Gewährung eines neuen Kredits verhängt werden, für die Untersuchung und für die Kataster Untersuchungen, dass erfolgt nach Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Vermittlern durch maximale Reduktion von Zeitkriterien markiert, die Bedingungen und die damit verbundenen Kosten. In ogni caso, Vermittler gilt nicht für die Kosten Kunden jeglicher Art, auch in einem indirekten, für die Durchführung der Formalitäten an den Forderungsübergang Operationen zusammenhängen.
5. Für den Fall, dass der Schuldner das Recht auf Forderungsübergang nach Absatz zu verwenden beabsichtigt 1, Es steht unter dem Vorbehalt der Möglichkeit des ursprünglichen Kreditgeber und dem Kreditnehmer auf der Änderung zustimmen, ohne Bedingungen der Auftragskosten zu sein, durch einen eigenen Brunnen, die nicht authentifiziert.
6. E’ jede Vereinbarung, auch im Anschluss an den Abschluss des Vertrages, mit dem es verhindert oder für den Schuldner belastend wird die Ausübung des Rechts auf Forderungsübergang nach Absatz 1. Die Unwirksamkeit des Bundes betreffen nicht die Nichtigkeit des Vertrages.
7. Für den Fall, dass der Forderungsübergang nach Absatz 1 durch einen Zeitraum von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Startanforderung von kollaborativen Verfahren, die von den ursprünglichen Kreditgeber zu Kreditgeber Surrogat nicht geschlossen, und diese’ bleiben verpflichtet, den Kunden in der Höhe von 1 Prozent der Kreditsumme für jeden Monat oder Teil des Monats zu kompensieren. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit eines Anspruchs gegen den ursprünglichen Kreditgeber Ersatzkreditgeber, in dem Fall, in dem die Verzögerung aufgrund von Ursachen zurückzuführen auf die gleiche.
8. Forderungsübergang an den Schuldner wird und die in diesem Artikel genannten Neuverhandlung Fall hat den Verlust von Steuervorteilen nicht zur Folge haben.
9. Die Bestimmungen dieses Artikels:
ein) anwenden, in den Fällen und unter Bedingungen, die darin vorgesehenen, selbst die von den Sicherheitseinrichtungen an ihre Mitglieder aus Darlehen;
b) gelten nicht für Leasingverträge.
10. Sie unterliegen den Absätzen 4-bis, 4-haben und 4-quater Artikel 8 des Gesetzesdekrets 31 Januar 2007, n. 7, konvertieren, mit Änderungen, gesetzlich 2 April 2007, n. 40.».
3. Kapitel III des Titels VI des Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, und’ erhält folgende Fassung::
"Kapitel III
Allgemeine Regeln und Kontrollen
Art. 127.
Allgemeine Regeln
1. Lending Behörde die Befugnisse in diesem Titel genannten ausüben zu berücksichtigen, sowie zu den Zielen in Artikel 5, die Transparenz der Vertragsbedingungen und korrekte Beziehungen mit Kunden. Für diese Zwecke können sie auch Bestimmungen über die Organisation und die internen Kontrollen diktiert werden.
1-bis. Das Vertrauen in die Liste gemäß Artikel 112, Die Bestimmungen dieses Titels gelten als vom IKRK bestimmt.
2. Die Bestimmungen dieses Titels dürfen nur in dem Sinne, die günstigste für den Auftraggeber verzichtet werden.
3. Die unter diesem Titel zur Verfügung gestellt werden zumindest im italienischen gemacht werden.
4. Die Nichtigkeit nach diesem Titel sind zum Wohle des Kunden nur dann aktiv und kann von den Gerichten festgestellt werden.
5. Die Beratungen der Zuständigkeit der in diesem Titel vorgesehenen IKRK wird auf Vorschlag der Bank von Italien genommen werden, im Einvernehmen mit Consob.
Art. 127-bis.
die Gebühren
1. Banken und Finanzinstitute können die Kundenkosten nicht in Rechnung, jedoch benannt, auf die Informations- und Kommunikations Bezugnahme gesetzlich vorgesehen durch elektronische Kommunikationsmittel übertragen. Die Kommunikation für die gemäß Artikel 118 Sie sind kostenlos, unabhängig von den verwendeten Kommunikationsmittel.
2. Der Vertrag kann vorsehen, wenn der Kunde fordert die Bank oder Finanzintermediär Informationen oder zusätzliche oder häufigere Kommunikation in Bezug auf die Bestimmungen im Rahmen dieses Titels oder ihrer Übertragung mit unterschiedlichen Kommunikationsmittel als die im Vertrag vorgesehenen, die Kosten werden vom Kunden zu tragen.
3. ist, in Bezug auf die Informationen oder Mitteilungen, Aufwendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt, diese angemessen sind und im Verhältnis zu den Kosten, die der Bank oder Finanzvermittler tatsächlich entstandenen.
4. Ungeachtet des Absatzes 1, in den Kreditverträgen kann die Lieferung von personalisierten Unterlagen für die Zahlung der Anmeldegebühren unterliegen, innerhalb der Grenzen und des IKRK festgelegten Bedingungen.
5. Dies gilt unbeschadet des Artikels 119, Absatz 4 und, für Zahlungsdienste, Artikel 126-haben und Artikel 16, Absatz 4, Gesetzesdekret 27 Januar 2010, n. 11.
Art. 128.
Steuerung
1. Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu überprüfen,, die Bank von Italien erhalten können Informationen, Aufzeichnungen und Unterlagen und führen Inspektionen bei Banken, E-Geldinstitute, Zahlungsinstitute und Finanzintermediäre.
2. Im Hinblick auf die Begünstigten und die Dritte die Bestimmungen des Artikels Empfang 126-quater, Absatz 3, die Kontrollen nach Absatz 1 Sie sind an den Minister für wirtschaftliche Entwicklung betraut werden, die verantwortlich ist, auch, die Sanktionen in den Artikeln 144, Absätze 3, 3-bis und 4, und 145, Absatz 3.
3. Im Hinblick auf Personen, die unter Artikel identifiziert 115, Absatz 2, das IKRK geben die zuständigen Behörden Kontrollen nach Absatz durchzuführen 1 und die Strafen für die in den Artikeln verhängen 144, Absätze 3 und 3-bis, und 4, und 145, Absatz 3.
Art. 128-bis.
Streitschlichtung
1. Die Personen im Sinne des Artikels 115 sich an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren mit Kunden.
2. Durch Beschluss des IKRK, auf Vorschlag der Bank von Italien, Sie sind die Kriterien festgelegt für die Durchführung von Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und die Zusammensetzung der Entscheidung, so dass ist die Unparteilichkeit der gleichen und Vertretung der Akteure sichergestellt. Die Verfahren müssen die Schnelligkeit in allen Fällen gewährleistet, die Kosten für die Beilegung von Streitigkeiten und die Wirksamkeit des Schutzes.
3. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5, Absatz 1, Gesetzesdekret 4 März 2010, n. 28, die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sind ohne vereinbarten die Verwendung anderer Mittel zum Schutz des Kunden unbeschadet durch.
3-bis. Die Bank von Italien, wenn sie eine Beschwerde von den Kunden der Probanden erhält gemäß Absatz zu 1, Er zeigt dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, in den Systemen in diesem Artikel zur Verfügung gestellt zu verklagen.
Art. 128-haben.
Unterlassungs Maßnahmen
1. Wenn die Ausübung der Kontrollen gemäß Artikel 128 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, die Bank von Italien kann:
ein) Hemmung der Personen, die die Operationen und die Dienste, die von diesem Titel die Fortsetzung bedeckt schaffen,, auch einzelne Bereiche und Niederlassungen, und bestellen Sie die Rückerstattung der zu Unrecht gezahlten Beträge und andere daraus folgende Verhalten;
b) hemmen bestimmte Angebotsformen, Förderung oder dem Abschluss von Verträgen geknüpften diesem Titel;
c) vorläufig ausgesetzt haben, für einen Zeitraum von nicht mehr als 90 Tage, die in den Buchstaben genannten Tätigkeiten ein) und b), wo es besondere Dringlichkeit;
d) veröffentlichen die genannten Maßnahmen in diesem Artikel im Bulletin gemäß Artikel 8, Absatz 1, und haben andere Formen der Veröffentlichung, möglicherweise durch die Vermittler und Kosten. ".
4. Artikel 144 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, und’ erhält folgende Fassung::
Art. 144.
Andere Bußgeld
1. Gegen Personen, die Verwaltungs- oder Management ausführen, nonche’ Mitarbeiter gilt die Geldbuße von EUR 2580 Euro 129.110 für die Nichteinhaltung der Bestimmungen der Artikel 18, Absatz 4, 26, Absätze 2 und 3, 34, Absatz 2, 35, 49, 51, 53, 54, 55, 64, Absätze 2 und 4, 66, 67, 68, 108, 109, Absatz 3, 110 in Bezug auf die Artikel 26 Absätze 2 und 3 und, 64, Absätze 2 und 4 , 114-quater, 114-octies, 114-duodecies, 114-terdecies, 114-quaterdecies, 129, Absatz 1, 145, Absatz 3, 146, Absatz 2, 147 und 161, Absatz 5, oder ihrer allgemeinen oder besonderen Weisungen von den Kredit Behörden.
2. Die Sanktionen gemäß Absatz 1 Sie gelten auch für Personen gelten, die für Steuerfunktionen ausführen Verletzung der Regeln und Vorschriften in diesem Absatz genannten oder nicht überwacht affinchè’ die gleichen waren von anderen beobachtet. Wegen Verletzung der Artikel 52, 61, Absatz 5, und 110 in Bezug auf die Artikel 52 und 61, Absatz 5, die Sanktion nach Absatz 1.
3. Gegen Personen, die Verwaltungs- oder Management ausführen, nonche’ Mitarbeiter, Es gilt die Geldstrafe von EUR 5160 Euro 64.555 wegen Nichtbeachtung der einschlägigen Vorschriften in den Artikeln zu erfüllen 116, 123, 124 und 126-quater, und ihre allgemeine oder spezifische Anweisungen von den Kredit Behörden.
3-bis. Gegen Personen, die Verwaltungs- oder Management ausführen, nonche’ Mitarbeiter, Es gilt die Geldstrafe von EUR 5160 Euro 64.555 für folgende Pipelines, wenn sie einer erheblichen Art sind,:
ein) Scheitern, um den Artikeln 117, Absätze 1, 4, und 7, 118, 119, 120, 120-quater, 125, Absätze 2, 3 und 4, 125-bis, Absätze 2 und 3, 126, 126-d, Absatz 2, 126-e und 126-septies und ihre allgemeine oder spezifische Anweisungen von den Kredit Behörden;
b) aufnehmen zu Leere Verträge oder Klauseln gelten für Kunden von Ausgaben, die nicht erlaubt, einen Verstoß gegen Artikel 40-bis oder Titel VI, dh Angebot von Verträgen unter Verstoß gegen Artikel 117, Absatz 7;
c) Aufnahme von Klauseln in Verträgen, deren Wirkung auf den Schuldner Kosten höher sind als die für die Kündigung oder vorzeitigen Rückzahlung oder behindern die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden erlaubt zu verhängen, einschließlich der Ausfall der Rückzahlung der fälligen Beträge für den gleichen Effekt des Entzugs.
4. Gegen Personen, die Verwaltungs- oder Managementdurchführen und Mitarbeiter haften zu einer Geldstrafe von bis zu EUR 258.225 wegen Verletzung der Vorschriften des Artikels 128, Absatz 1, dh im Falle einer Behinderung der Kontrolle gemäß der genannten Artikel 128, stimmen nicht mit den außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 128-bis, nonche’ das Scheitern mit Unterlassungs Maßnahmen der Bank von Italien gemäß Artikel nicht befolgt 128-haben. Die gleiche Strafe gilt für den Fall der Verbraucher künstliche Aufspaltung eines einzelnen Kreditvertrag in einer Reihe von Verträgen, von denen mindestens ein niedriger ist als die untere Grenze Betrag für die gemäß Artikel 122, Absatz 1, Schreiben ein).
5. Bußgelder für die Mitarbeiter in Unterabschnitten 1, 3, 3-bis und 4 Sie gelten auch für die Beschäftigten auf der Grundlage der Beziehungen gelten, die die Aufnahme in die Organisation der Bank oder Finanzvermittler bestimmen, auch in einer anderen Form aus dem Arbeitsverhältnis.
5-bis. Hinsichtlich der Finanzagenten und Personen, die administrative oder die Verwaltung von Kreditvermittler und Finanz andere Mittel als Einzelpersonen, nonche’ andere Kreditvermittler, Es gilt die Geldstrafe von EUR 5160 Euro 64.555 wegen Verletzung der Verpflichtungen gemäß Artikel 125-octies; Sie gilt auch Absatz Anwendung 4.
6. Die Verwaltungssanktionen in den Absätzen 3, 3-bis und 4, letzte Periode, auch dann gegen das Personal, der gesetzliche Vertreter der Agentur Unternehmen in finanziellen Vermögenswerts oder der gesetzliche Vertreter eines Finanzmaklers.
7. Gegen die Mitarbeiter Finanzaktivitäten, der gesetzliche Vertreter der Agentur Unternehmen in finanziellen Vermögenswerts oder der gesetzliche Vertreter eines Finanzmaklers, nonche’ Mitarbeiter, Es gilt die Geldstrafe von EUR 2.065 Euro 129.110 wegen Verstoßes gegen Artikel 128-septies, Absatz 2, dh im Falle einer Behinderung der Kontrolle gemäß der genannten Artikel 128-Million.
8. Wenn die Verstöße in den Absätzen 6 und 7 sind schwere oder wiederholte, die Bank von Italien kann die Aussetzung oder Aufhebung Liste bestellen
9. Nicht Artikel bezieht 39, Absatz 3, Gesetz 28 Dezember 2005, n. 262.».
Art. 5
Weitere Änderungen an der Gesetzesverordnung zum 1. September 1993, n. 385
1. In der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, Nach Artikel 40 und’ wie folgt eingefügt:
"Kunst. 40-bis.
Stornierung von Hypotheken
1. Für die Zwecke des Artikels 2878 BGB, ungeachtet des Artikels 2847 Bürgerliches Gesetzbuch, eine Hypothek als Sicherheit für die Verpflichtungen aus einem Kreditvertrag ergeben, abgeschlossen oder vereinbart folgende Einteilung zu decken, Auch gemäß Gesetzesdekret 20 Juni 2005, n. 122, ancorché’ auf Wechsel kommentierten, Es wird automatisch zum Zeitpunkt der Erfüllung der Verpflichtung verfallen garantiert.
2. Der Gläubiger löst der Schuldner eine Quittung über den Zeitpunkt der Entlastung der Verpflichtung und nach vorne zu ihrer konservativen innerhalb von dreißig Tagen ab dem gleichen Datum unter Angabe, ohne Kosten für den Schuldner und nach der Art und Weise von der Agentur des Gebietes bestimmt.
3. Die Kündigung tritt nicht auf, wenn der Gläubiger, mit einem gültigen Grund ostativo, benachrichtigen die Agentur des Gebiets und dem Schuldner, innerhalb der Frist nach Absatz 2 und in der Art und Weise durch BGB für die Erneuerung der Hypothek zur Verfügung gestellt, dass die Hypothek bleibt. In diesem Fall kann der Agency, im Laufe des Tages nach dem Eingang der Erklärung, geht es in diesem Absatz dritten Kommunikation noch wißbar Anmerkung am Rand der Eintragung der Hypothek und bis zu diesem Zeitpunkt genannten Antragsteller.
4. Sobald genannte Frist in Absatz 2 konservativ, die Anwesenheit des in diesem Absatz und in Abwesenheit der Mitteilung gemäß Mitteilung Überprüfung gemäß Abs 3, mit der Kündigung der Hypothek innerhalb der nächsten Tage gehen wird und bis der Benutzer sie noch erkennbar an Bewerber dritten Kommunikations gelöscht gemäß Absatz 2.
5. Bei den in diesem Artikel genannten Handlungen ist nicht’ erforderlich Beurkundung.
6. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten, in den Fällen und unter Bedingungen, die darin vorgesehenen, selbst die von den Sicherheitseinrichtungen an ihre Mitglieder aus Darlehen. ".
2. Artikel 145, Absatz 3, der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, nach den Absätzen die Worte 3, "sind die folgenden eingefügt: ", 3-bis».
Art. 6
Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten
1. Artikel 161 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, nach Absatz 7, Wird wie folgt ergänzt:
«7-bis. Die Bestimmungen gemäß Artikel 40-bis In den Kreditverträgen gelten mit Wirkung trat in von 2 Juni 2007. Ab demselben Zeitpunkt werden sie die Bedingungen der Absätze beginnen 2 und 3 Derselbe Artikel für Hypotheken ausgestorben aus 3 April 2007 und die Gesetze und staatlicher Vorschriften im Widerspruch zu den Bestimmungen des Artikels aufgehoben 40-bis und Klauseln für unvereinbar mit dem gleichen Artikel ist nichtig, und setzen die Nichtigkeit des Vertrages nicht zur Folge haben. Für Immobilienkredite ausgestorben vor 3 April 2007 und deren Hypothek nicht am selben Tag geräumt, die Frist nach Absatz 2 Artikel 40-bis beginnt ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags durch den Schuldner, mit Rückschein gemacht per Einschreiben zu.
7-haben. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 Artikel 120-haben für den Kauf des ersten Hauses auf Darlehensverträge gelten vereinbart ab 2 Februar 2007 und Kreditverträge für den Erwerb oder die Renovierung von Immobilien als Wohnhaus oder auf das Verhalten ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten von Einzelpersonen unterzeichnet oder angenommen folgende Einteilung verwendet, Auch gemäß Gesetzesdekret 20 Juni 2005, n. 122, von 3 April 2007. Die maximale Ausdehnung der Betrag der geschuldeten Strafe für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung oder eines Teils der Darlehen gemäß Abs 1 Artikel 120-haben vor der Unterzeichnung 2 Februar 2007 und’ wie in der Vereinbarung definiert unterzeichnet 2 Mai 2007 Italian Banking Association und Verbände der Verbrauchervertreter auf nationaler Ebene, Artikel 137 Gesetzesdekret 6 September 2005, n. 206. Banken und Finanzinstitute können die Neuverhandlung von Kreditvereinbarungen nicht verweigern, die vor dem eingegebenen 2 Februar 2007, in Fällen, in denen schlägt der Schuldner eine Reduzierung der Höhe der Strafe innerhalb der im Rahmen des Abkommens festgelegten Grenzen im Sinne der Vorperiode.
7-quater. Für variabel verzinslichen Hypotheken und variable Rate für die Dauer des Vertrages, unterzeichnet oder angenommen, auch als Ergebnis der Fraktionierung, für den Kauf, Renovierung oder Haupt Hausbau durch 29 Januar 2009, Handlungen der Zustimmung zur Abtretung nach Artikel 120-quater, Absatz 1, Sie werden von einem Notar ohne die Anwendung einer Gebühr und nur mit der Erstattung der Kosten authentifiziert. Zu diesem Zweck, der Empfang vom ursprünglichen Kreditgeber und dem Vertrag mit dem Surrogat Gläubiger ausgegeben wird dem Notar mit der Bekanntmachung der Forderungsübergang erzeugt, zusammen zu sein. Für jede unnötige zusätzliche Geschäftsbetrieb, ausdrücklich von den Parteien aufgefordert, die gesetzlichen Gebühren werden von der ersuchenden Vertragspartei. ".
2. Die Bestimmungen des Titels II der vorliegenden Verordnung wird nach ihrer Veröffentlichung in Kraft am neunzigsten Tag in Amtsblatt.
Titel III
BEWERTUNG DER DISCIPLINE Auftraggeber im Bereich der Finanzsektor
Art. 7
Ergänzungen und Änderungen an der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385
1. Titel V des Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, und’ erhält folgende Fassung::
"Titel V
WESEN IM Finanzsektor
Art. 106.
Registrieren von Finanzintermediären
1. Die Ausübung gegenüber der Öffentlichkeit Aktivität von Krediten in welcher Form auch immer gewähren’ autorisierten Finanzintermediären vorbehalten, in einem speziellen Register gehalten von der Bank von Italien eingeschrieben.
2. Neben den Tätigkeiten im Sinne des Abs 1 Finanzintermediäre können Zahlungsdienste erbringen, vorausgesetzt, sie sind berechtigt, so unter Artikel zu tun 114-neun, Absatz 4, und in dem entsprechenden Register eingetragen, nonche’ Wertpapierdienstleistungen berechtigt, wenn nach Artikel 18, Absatz 3, Gesetzesdekret 24 Februar 1998, n. 58. Die Finanzintermediäre können auch andere Aktivitäten, um sie durchzuführen schließlich gesetzlich zulässig ist, sowie’ oder instrumental Aktivitäten, in Übereinstimmung mit den von der Bank von Italien ausgestellten Bestimmungen.
3. Der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Anhörung der Bank von Italien, in Ziffer gibt an, der Inhalt der genannten Tätigkeiten 1, nonche’ unter welchen Umständen die Ausübung der Rückgriff auf die Öffentlichkeit.
Art. 107.
Zulassung
1. Die Bank von Italien sind Finanzintermediäre ermächtigen über die Aktivitäten auf die Erfüllung der folgenden Bedingungen zu tragen:
ein) die Annahme der Form von Aktiengesellschaften;
b) der Sitz und die Hauptverwaltung in dem Gebiet der Republik gelegen;
c) das einbezahlte Kapital ist die Menge von nicht weniger als die von der Bank von Italien auch in Bezug auf die Art der Operation bestimmt;
d) nach Vorlage des Programms der ersten Aktivitäten und Organisationsstruktur, zusammen mit der Gründungsurkunde und Satzung;
und) der Besitz von den Anteilseignern im Sinne des Artikels 19 und Corporate Officers der Anforderungen gemäß den Artikeln 25 und 26;
f) nicht vorhanden ist, zwischen den Finanzintermediären oder die Themen der Gruppenzugehörigkeit und anderen Parteien, enge Verbindungen verhindern, dass die wirksame Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen;
g) Gegenstand des Unternehmens ist auf die Operationen beschränkt, die in den Absätzen 1 und 2 Artikel 106.
2. Die Bank von Italien verweigert die Erlaubnis, wenn die Überprüfung der Bedingungen in Absatz 1 nicht die solide und umsichtige Führung garantiert scheinen.
3. Die Bank von Italien hat das Zulassungsverfahren regeln, Fälle von Rückzug, nonche’ der Rückgang, wenn der autorisierte Vermittler die Übung noch nicht begonnen hat von, und Durchführungsvorschriften dieses Artikels.
Art. 108.
Aufsicht
1. Die Bank von Italien hat allgemeine Vorschriften erlassen über Kapitaladäquanz, die Begrenzung des Risikos in ihren verschiedenen Formen, Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren und die internen Kontrollen, nonche’ Informationen an die Öffentlichkeit zu diesen Themen zur Verfügung gestellt werden. Die Bank von Italien erlassen kann, wenn es die Situation erfordert, konkrete Maßnahmen gegen einzelne Makler für die Angelegenheiten zuvor angegeben. Mit Bezug auf bestimmte Arten von Aktivitäten der Bank von Italien können auch Vorschriften diktieren den reibungslosen Betrieb zu gewährleisten,.
2. Le disposizioni emanate ai sensi del comma 1 prevedono che gli intermediari finanziari possano utilizzare:
ein) le valutazioni del rischio di credito rilasciate da società o enti esterni previsti dall’articolo 53, Absatz 2-bis, Schreiben ein);
b) sistemi interni di misurazione dei rischi per la determinazione dei requisiti patrimoniali, previa autorizzazione della Banca d’Italia.
3. La Banca d’Italia può:
ein) convocare gli amministratori, i sindaci e i dirigenti degli intermediari finanziari per esaminare la situazione degli stessi;
b) ordinare la convocazione degli organi collegiali degli intermediari finanziari, fissandone l’ordine del giorno, e proporre l’assunzione di determinate decisioni;
c) gehen Sie direkt auf die Organe der Finanzintermediäre einzuberufen, wenn die zuständigen Stellen nicht mit den Bestimmungen des Buchstaben eingehalten haben b);
d) erlassen, um die Fragen der in Absatz genannten 1, wenn es die Situation erfordert, konkrete Maßnahmen zu den einzelnen Finanzintermediären, Auch in Bezug auf die Beschränkung der Aktivitäten oder die territoriale Struktur, nonche’ das Verbot bestimmter Operationen, auch eines Corporate Natur, und zu verteilen Gewinne oder andere Elemente des Kapitals.
4. Die Finanzintermediäre müssen die Bank von Italien senden, in der Art und Weise und im Sinne von ihr festgelegten, regelmäßige Berichte sowie’ alle anderen Daten und Dokumente. Sie übertragen auch Haushalte in der Art und Weise und im Sinne der Bank von Italien gegründet.
5. La Banca d’Italia può effettuare ispezioni presso gli intermediari finanziari e richiedere a essi l’esibizione di documenti e gli atti che ritenga necessari.
6. Nell’esercizio dei poteri di cui al presente articolo la Banca d’Italia osserva criteri di proporzionalità, avuto riguardo alla complessità operativa, dimensionale e organizzativa degli intermediari, nonche’ alla natura specifica dell’attività svolta.
Art. 109.
Vigilanza consolidata
1. La Banca d’Italia emana disposizioni volte a individuare il gruppo finanziario, composto da un intermediario finanziario capogruppo e dalle società finanziarie come definite dall’articolo 59, Absatz 1, Schreiben b), die direkt oder indirekt von einem Finanzintermediär, der direkt oder indirekt an einen Finanzintermediär Kontrolle und unterliegen nicht der konsolidierten Aufsicht gemäß Kapitel II gesteuert, Titel III, dh der Gesetzesverordnung 24 Februar 1998, n. 58.
2. Die Bank von Italien ausüben kann konsolidierten Aufsicht, sowie gegen Personen im Sinne von Absatz 1 in der Finanzgruppe enthalten, gegenüber:
ein) Finanzintermediäre und Bankgesellschaften, mindestens zwanzig Finanz- und Instrumental Prozent von den Unternehmen in einer Finanzgruppe oder einen Finanzintermediär;
b) Finanzintermediäre und Bankgesellschaften, Finanz- und Material nicht in einer Finanzgruppe enthalten, sondern von einer natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird eine Finanzgruppe oder einen Finanzintermediär Controlling;
c) anderen Unternehmen als Finanzvermittler und Banken diejenigen, Finanz- und Material, wenn sie von einem Finanzintermediär gesteuert werden, dass, wenn das Unternehmen in einer Finanzgruppe ist halten, gemeinsam, eine Mehrheitsbeteiligung.
3. Um die Überwachung gemäß den Absätzen zu führen 1 und 2, die Bank von Italien:
ein) kann ausschüttende Gesellschaft an die Mutter, mit den allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, Bestimmungen über die Finanzgruppe als Ganzes über oder seiner Komponenten, zu den in Artikel aufgelistet 108, Absatz 1. Artikel 108 Auch gilt es für die Finanzgruppe. Die Anweisungen von der Bank von Italien ausgestellten konsolidierten Aufsicht ausüben kann berücksichtigen, auch mit Bezug auf die einzige Finanzintermediär, die Situation der in Absatz genannten Personen 2, Buchstaben ein) und b). Die Bank von Italien kann Vorschriften erlassen auch gegen ein oder mehrere Mitglieder der Finanzgruppe;
b) può richiedere, in den Bedingungen und in der Art und Weise, indem sie es bestimmt, In den Unternehmen der Finanzgruppe Übertragung, auch periodische, von Situationen und Daten, nonche’ alle anderen relevanten Informationen und Personen, die in Absatz 2, Schreiben c), nonche’ die übergeordnete Gruppe der Finanzintermediär und gehören nicht zu der Finanzgruppe, die Informationen, die für die Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis; Diese Personen sind an die Muttergesellschaft oder den Vermittler finanziellen Situationen einreichen, die Daten und Informationen, die die Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu ermöglichen,;
c) può effettuare ispezioni e richiedere l’esibizione di documenti e gli atti che ritenga necessari; le ispezioni nei confronti di società diverse da quelle bancarie, finanziarie e strumentali hanno il fine esclusivo di verificare l’esattezza dei dati e delle informazioni forniti per il consolidamento.
Art. 110.
Rinvio
1. Agli intermediari finanziari si applicano, in quanto compatibili, le disposizioni contenute negli articoli 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 47, 52, 61, Absätze 4 und 5, 62, 63, 64, 78, 79 und 82.
Art. 111.
Microcredito
1. In deroga all’articolo 106, Absatz 1, i soggetti iscritti in un apposito elenco, tenuto dall’organismo indicato all’articolo 113, possono concedere finanziamenti a persone fisiche o società di persone o società cooperative, per l’avvio o l’esercizio di attività di lavoro autonomo o di microimpresa, vorausgesetzt, dass die gewährten Darlehen die folgenden Eigenschaften haben:
ein) nicht mehr als € sind für Beträge von mehr als 25.000,00 und sind nicht besichert;
b) Sie werden zu beginnen oder die Entwicklung von Business-Initiativen oder Chancen auf dem Arbeitsmarkt ausgerichtet;
c) Sie werden durch die Bereitstellung von Zusatzdiensten zur Unterstützung und Überwachung der finanzierten Themen begleitet.
2. Die Eintragung in die Liste nach Absatz 1 und’ vorbehaltlich der Erfüllung der folgenden Bedingungen:
ein) Form von Aktiengesellschaften;
b) einbezahlten Kapital von einer Menge von nicht geringer als die gemäß Absatz etabliert 5;
c) Integritätsanforderungen für die kontrollierenden Anteilseigner oder erhebliche, nonche’ Integrität und Professionalität von Corporate Officers, Unterabschnitt 5;
d) oggetto sociale limitato alle sole attività di cui al comma 1, nonche’ alle attività accessorie e strumentali;
und) presentazione di un programma di attività.
3. I soggetti di cui al comma 1 possono erogare in via non prevalente finanziamenti anche a favore di persone fisiche in condizioni di particolare vulnerabilità economica o sociale, Purche’ i finanziamenti concessi siano di importo massimo di euro 10.000, non siano assistiti da garanzie reali, siano accompagnati dalla prestazione di servizi ausiliari di bilancio familiare e abbiano lo scopo di consentire l’inclusione sociale e finanziaria del beneficiario e siano prestati a condizioni più favorevoli di quelle prevalenti sul mercato.
4. In deroga all’articolo 106, Absatz 1, i soggetti giuridici senza fini di lucro in possesso delle caratteristiche individuate ai sensi del comma 5, possono, se iscritti in una sezione separata dell’elenco di cui al comma 1, svolgere le attività indicate ai commi 1 und 3 a condizione che i finanziamenti siano concessi a condizioni più favorevoli di quelle prevalenti sul mercato. L’iscrizione nella sezione speciale e’ subordinata al possesso dei requisiti previsti dal comma 2, Buchstaben c) ed und).
5. Der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Anhörung der Bank von Italien, emana disposizioni attuative del presente articolo, anche disciplinando:
ein) requisiti concernenti i beneficiari e le forme tecniche dei finanziamenti;
b) limiti oggettivi, riferiti al volume delle attività, alle condizioni economiche applicate e all’ammontare massimo dei singoli finanziamenti, anche modificando i limiti stabiliti dal comma 1, Schreiben ein) e dal comma 3;
c) le caratteristiche dei soggetti che beneficiano della deroga prevista dal comma 4;
d) le informazioni da fornire alla clientela.
Art. 112.
Altri soggetti operanti nell’attività di concessione di finanziamenti
1. I confidi, anche di secondo grado, sono iscritti in un elenco tenuto dall’Organismo previsto dall’articolo 112-bis ed esercitano in via esclusiva l’attività di garanzia collettiva dei fidi e i servizi a essa connessi o strumentali, nel rispetto delle disposizioni dettate dal Ministro dell’economia e delle finanze e delle riserve di attività previste dalla legge.
2. L’iscrizione e’ subordinata al ricorrere delle condizioni di forma giuridica, di capitale sociale o fondo consortile, patrimoniali, di oggetto sociale e di assetto proprietario individuate dall’articolo 13 des Gesetzesdekrets 30 September 2003, n. 269, konvertieren, mit Änderungen, gesetzlich 24 November 2003, n. 326, und nachfolgende Änderungen, nonche’ al possesso da parte di coloro che detengono partecipazioni e dei soggetti che svolgono funzioni di amministrazione, direzione e controllo dei requisiti di onorabilità stabiliti ai sensi degli articoli 25 und 26. La sede legale e quella amministrativa devono essere situate nel territorio della Repubblica.
3. Der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Anhörung der Bank von Italien, determina i criteri oggettivi, riferibili al volume di attività finanziaria in base ai quali sono individuati i confidi che sono tenuti a chiedere l’autorizzazione per l’iscrizione nell’albo previsto dall’articolo 106. La Banca d’Italia stabilisce, con proprio provvedimento, gli elementi da prendere in considerazione per il calcolo del volume di attività finanziaria. In deroga all’articolo 106, per l’iscrizione nell’albo i confidi possono adottare la forma di società consortile a responsabilità limitata.
4. Ich vertraue auf die Ausübung ist die vorherrschende kollektive Durchsetzungsmaßnahmen von Belichtungen eingeschrieben.
5. Ich schrieb mich in das Vertrauen spielen, vor allem gegen Mitglieder des Konsortiums oder Unternehmen, die folgenden Aktivitäten:
ein) Bereitstellung von Garantien zugunsten der Finanzverwaltung des Staates, die Ausführungsreihenfolge der Erstattung von Steuern oder des Konsortiums Mitgliedsunternehmen;
b) Management, Artikel 47, Absatz 2, Facilitation öffentlicher Mittel;
c) Voraussetzung, Artikel 47, Absatz 3, die Verträge mit den Empfängerbanken der öffentlichen Garantiefonds für die Beziehungen zu den Mitglieds oder Mitgliedsfirmen regeln, um die Verwendung zu erleichtern,.
6. Ich schrieb mich im Vertrauen kann, residually, gewähren andere Formen der Finanzierung gemäß Artikel 106, Absatz 1, innerhalb der maximal von der Bank von Italien festgelegten Grenzen.
7. I soggetti diversi dalle banche, già operanti alla data di entrata in vigore della presente disposizione, i quali, senza fine di lucro, raccolgono tradizionalmente in ambito locale somme di modesto ammontare ed erogano piccoli prestiti, sono iscritti in una sezione separata dell’elenco di cui all’articolo 111, Absatz 1, e possono continuare a svolgere la propria attività, in considerazione del carattere marginale della stessa, nel rispetto delle modalità operative e dei limiti quantitativi determinati dal CICR.
8. Le agenzie di prestito su pegno previste dall’articolo 115 del reale decreto 18 Juni 1931, n. 773, sono sottoposte alle disposizioni dell’articolo 106. La Banca d’Italia può dettare disposizioni per escludere l’applicazione alle agenzie di prestito su pegno di alcune disposizioni previste dal presente titolo.
Art. 112-bis.
Organismo per la tenuta dell’elenco dei confidi
1. E’ istituito un Organismo, avente personalità giuridica di diritto privato ed ordinato in forma di associazione, con autonomia organizzativa, statutaria e finanziaria competente per la gestione dell’elenco di cui all’articolo 112, Absatz 1. I componenti dell’organismo sono nominati con decreto del Ministro dell’economia e delle finanze, auf Vorschlag der Bank von Italien.
2. L’Organismo svolge ogni attività necessaria per la gestione dell’elenco, determina la misura dei contributi a carico degli iscritti, entro il limite dell’uno per cento dell’ammontare dei crediti garantiti e riscuote i contributi e le altre somme dovute per l’iscrizione nell’elenco; vigila sul rispetto, da parte degli iscritti, die Disziplin, die auch aufgefordert werden, gemäß Artikel 112, Absatz 2. Bei der Ausübung dieser Tätigkeiten für die Garantiekonsortien vertreten Verbände Ausdruck der nationalen Unternehmensverbände können anfallen.
3. Zur Erfüllung seiner Aufgaben, kann der Vorstand die Mitglieder auffordern, die Daten und Informationen zu kommunizieren und Dokumente und Aufzeichnungen zu übertragen, und legen die verwandte Begriffe, und kann Inspektionen durchführen.
4. Der Vorstand kann die Streichung von der Liste bestellen:
ein) sollten die Anforderungen für die Registrierung;
b) wenn schwerwiegende Compliance-Verstöße;
c) bei Nichtzahlung der Beiträge nach Absatz 2;
d) für die Inaktivität des Mitglieds, die für eine Zeitperiode dauerte nicht weniger als einem Jahr.
5. Fermo restando le disposizioni di cui al precedente comma, die Bank von Italien, su istanza dell’Organismo e previa istruttoria dallo stesso svolta, può imporre agli iscritti il divieto di intraprendere nuove operazioni o disporre la riduzione delle attività per violazioni di disposizioni legislative o amministrative che ne regolano l’attività.
6. La Banca d’Italia vigila sull’Organismo secondo modalità, dalla stessa stabilite, improntate a criteri di proporzionalità ed economicità dell’azione di controllo e con la finalità di verificare l’adeguatezza delle procedure interne adottate dall’Organismo per lo svolgimento della propria attività.
7. La Banca d’Italia informa il Ministro dell’economia e delle finanze delle eventuali carenze riscontrate nell’attività dell’Organismo e in caso di grave inerzia o malfunzionamento può proporne lo scioglimento.
8. Der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Anhörung der Bank von Italien, WISSENSGEBIET:
ein) la struttura, i poteri e le modalità di funzionamento dell’Organismo necessari a garantirne funzionalità ed efficienza;
b) i requisiti, ivi compresi quelli di professionalità e onorabilità degli organi di gestione dell’Organismo, nonche’ i criteri e le modalità per la loro nomina e sostituzione.
Art. 113.
Organismo per la tenuta dell’elenco di cui all’articolo 111
1. E’ istituito un Organismo, avente personalità giuridica di diritto privato ed ordinato in forma di associazione, con autonomia organizzativa, statutaria e finanziaria competente per la gestione dell’elenco di cui all’articolo 111, Absatz 1, e delle relative sezioni separate. I componenti dell’organismo sono nominati con decreto del Ministro dell’economia e delle finanze, auf Vorschlag der Bank von Italien.
2. L’Organismo svolge ogni attività necessaria per la gestione dell’elenco nonche’ delle relative sezioni separate; determina la misura dei contributi a carico degli iscritti, innerhalb der Grenze von einem Prozent der Summe der Darlehen und durch die Studiengebühren und sonstige Abgaben erheben auf’ Liste und überwacht deren Einhaltung von den Mitgliedern der Disziplin, die sie auch nach gefragt werden Artikel 111, Absatz 5.
3. Zur Erfüllung seiner Aufgaben, kann der Vorstand die Mitglieder auffordern, die Daten und Informationen zu kommunizieren und Dokumente und Aufzeichnungen zu übertragen, und legen die verwandte Begriffe, nonche’ Inspektionen durchzuführen,.
4. Der Vorstand kann die Streichung von der Liste zu bestellen und die damit verbundenen separaten Abschnitten:
ein) sollten die Anforderungen für die Registrierung;
b) wenn schwerwiegende Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften, die gemäß der vorliegenden Verordnung;
c) bei Nichtzahlung der Beiträge nach Absatz 2;
d) für die Inaktivität des Mitglieds, die für eine Zeitperiode dauerte nicht weniger als einem Jahr.
5. Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 4, die Bank von Italien, su istanza dell’Organismo e previa istruttoria dallo stesso svolta, può imporre agli iscritti il divieto di intraprendere nuove operazioni o disporre la riduzione delle attività per violazioni di disposizioni legislative o amministrative che ne regolano l’attività.
6. La Banca d’Italia vigila sull’Organismo secondo modalità, dalla stessa stabilite, gekennzeichnet durch Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Kostenwirksamkeit des Steuerprozesses und anhand von Kontrollen der internen Verfahren durch die Organismo nahm die Aufgaben dieser tragenen Aufgaben.
7. La Banca d’Italia informa il Ministro dell’economia e delle finanze delle eventuali carenze riscontrate nell’attività dell’Organismo e in caso di grave inerzia o malfunzionamento può proporne lo scioglimento.
8. Der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Anhörung der Bank von Italien, WISSENSGEBIET:
ein) la struttura, i poteri e le modalità di funzionamento dell’Organismo necessari a garantirne funzionalità ed efficienza;
b) i requisiti, die von Professionalität und Integrität der Mitglieder des Körpers, einschließlich, nonche’ i criteri e le modalità per la loro nomina e sostituzione.
Art. 113-bis.
Die Aussetzung der Verwaltungs- und Kontrollstellen
1. Wenn es ernsthafte Unregelmäßigkeiten oder schwere Verstöße gegen die Gesetze, als auch administrative oder gesetzliche Bestimmungen wie’ Aus Gründen der Dringlichkeit, die Bank von Italien können vorsehen, dass ein oder mehrere Kommissare der Finanzintermediär der Verwaltungsbefugnisse im Register eingetragen sind, anzunehmen, gemäß Artikel 106. Die Funktionen der Verwaltungs- und Kontrollstellen wurden inzwischen suspendiert.
2. Sie können auch Beauftragte Beamten der Bank von Italien ernannt. Die Kommissare bei der Ausübung ihrer Aufgaben, Beamte sind öffentlich.
3. Die Übergangsverwaltung nach Absatz 1 non può avere una durata superiore ai sei mesi. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 113-haben, Absatz 1, Schreiben c), i commissari restituiscono l’azienda agli organi di amministrazione e controllo ovvero, qualora siano rilevate gravi irregolarità riferibili agli organi aziendali sospesi e previa autorizzazione della Banca d’Italia, convocano l’assemblea per la revoca e la nomina di nuovi organi di amministrazione e controllo. Si applica, in quanto compatibile, Beitrag 76, Absätze 2 und 4.
Art. 113-haben.
Revoca dell’autorizzazione
1. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 113-bis, die Bank von Italien, può disporre la revoca dell’autorizzazione di cui all’articolo 107, Absatz 1, wenn:
ein) risultino irregolarità eccezionalmente gravi nell’amministrazione, ovvero violazioni eccezionalmente gravi delle disposizioni legislative, amministrative o statutarie che regolano l’attività dell’intermediario;
b) siano previste perdite del patrimonio di eccezionale gravità;
c) der Abzug wird auf begründeten Antrag der Verwaltungsorgane beantragt, außerordentliche Gesellschafter, Kommissare im Sinne des Artikels 113-bis, Absatz 1 oder Liquidatoren.
2. Der Widerruf und’ in gekürzter Form veröffentlicht in Amtsblatt der Italienischen Republik; vorherige Kündigung des Finanzintermediär muss einen geeigneten Nachweis in der Kundenkommunikation, in jedem anderen geeigneten Forum.
3. Der Widerruf der Zulassung stellt einen Grund für die Auflösung der Gesellschaft. Binnen sechzig Tagen nach der Bekanntgabe des Widerrufs bestellen, der Finanzintermediär muss die Bank von Italien auf der Unternehmens-Siedlung Programm informieren. Die Liqui Behörde die Bank von Italien periodischen Referenzen über den Fortgang der Liquidation senden.
4. Agli intermediari finanziari si applicano gli articoli 96-d und 97.
5. Ove la Banca d’Italia accerti la mancata sussistenza dei presupposti per un regolare svolgimento della procedura di liquidazione si applica il comma 6.
6. Agli intermediari finanziari che siano stati autorizzati all’esercizio dei servizi di investimento ovvero abbiano acquisito fondi con obbligo di rimborso per un ammontare superiore al patrimonio ovvero dei quali sia stato accertato lo stato di insolvenza ai sensi dell’articolo 82, Absatz 1 si applica la procedura di liquidazione coatta amministrativa, ai sensi del titolo IV, capo I, sezione III.
7. Le disposizioni di cui al presente articolo si applicano anche alle succursali di intermediari finanziari aventi sede legale all’estero ammessi all’esercizio, in Italien, die in Artikel genannten Tätigkeiten 106 Absatz 1. Die Bank von Italien muss die zuständige Behörde Maßnahmen getroffen.
8. Dies gilt unbeschadet des Artikels 114-terdecies.
Art. 114.
endgültige Regeln
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 18, Minister für Wirtschaft und Finanzen hat die Übung auf dem Gebiet der Republik regeln, von Unternehmen integriert im Ausland, der Tätigkeiten angegeben in 106.
2. Die Bestimmungen dieses Titels gelten nicht für Personen gelten, durch den Minister für Wirtschaft und Finanzen Beratung der Bank von Italien identifiziert, bereits eingereicht, nach dem Recht, In den Formen der Finanzaufsicht über die durchgeführten Aktivitäten. ".
Art. 8
Weitere Änderungen an der Gesetzesverordnung zum 1. September 1993, n. 385
1. Artikel 58, Absatz 7, der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, und’ erhält folgende Fassung::
«7. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für die Versorgung zugunsten derjenigen, gelten, andere als Banken, inclusi nell’ambito della vigilanza consolidata ai sensi degli articoli 65 und 109 e in favore degli intermediari finanziari previsti dall’articolo 106.».
2. Artikel 132 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, und’ erhält folgende Fassung::
"Kunst. 132.
Abusiva attività finanziaria
1. Chiunque svolge, nei confronti del pubblico una o più attività finanziarie previste dall’articolo 106, Absatz 1, in assenza dell’autorizzazione di cui all’articolo 107 o dell’iscrizione di cui all’articolo 111 ovvero dell’articolo 112, und’ punito con la reclusione da sei mesi a quattro anni e con la multa da euro 2.065 ad euro 10.329.».
2. Artikel 133 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, sono apportate le seguenti modificazioni:
ein) nach Absatz 1-haben, und’ wie folgt eingefügt:
«1-quater. L’uso, nella denominazione o in qualsivoglia segno distintivo o comunicazione rivolta al pubblico, della parola “Finanz-” ovvero di altre parole o locuzioni, anche in lingua straniera, idonee a trarre in inganno sulla legittimazione allo svolgimento dell’attività finanziaria loro riservata e’ vietato ai soggetti diversi dagli intermediari finanziari di cui all’articolo 106.»;
b) al terzo comma, primo periodo, le parole: «e 1-haben» sono sostituite dalle seguenti: ", 1-haben und 1-quater»;
c) al terzo comma, secondo periodo, le parole: «ai sensi dell’articolo 107» sono sostituite dalle seguenti «ai sensi dell’articolo 108 o di essere abilitato all’esercizio delle attività di cui all’articolo 111».
4. Artikel 137 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, sono apportate le seguenti modificazioni:
ein) nella rubrica la parola «bancario» e’ abgeschafft;
b) al comma 1-bis und’ aggiunto il seguente periodo:
«Nel caso in cui le notizie o i dati falsi siano forniti ad un intermediario finanziario, si applica la pena dell’arresto fino a un anno o dell’ammenda fino ad euro 10.000.».
5. Artikel 137 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, al comma 2 le parole «presso una banca nonche’ i dipendenti di banche» sono sostituite dalle seguenti: «presso una banca o un intermediario finanziario, nonche’ i dipendenti di banche o intermediari finanziari».
6. Artikel 139 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, al comma 1 le parole: «dell’articolo 108, Absätze 3 und 4 e dell’articolo 110 comma 4» sono soppresse e dopo il comma 1 und’ wie folgt eingefügt: «1-bis. La violazione delle norme di cui al comma 1, in quanto richiamate dall’articolo 110, und’ punita con la sanzione amministrativa pecuniaria da euro 5.000 a euro 150.000.».
7. Al comma 2 Artikel 139 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, dopo le parole: «dall’articolo 20 comma 2,» sono inserite le seguenti: «anche in quanto richiamati dall’articolo 110».
8. Al comma 1 Artikel 140 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, le parole: «e 110 Absätze 1, 2 e 3» sono soppresse e dopo il comma 1 und’ wie folgt eingefügt: «1-bis L’omissione delle comunicazioni di cui alle norme indicate nel comma 1, in quanto richiamate dall’articolo 110, und’ punita con la sanzione amministrativa pecuniaria da € 5.000 a € 150.000.».
9. Al comma 2 Artikel 140 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, dopo le parole: «nel comma 1» sono inserite le seguenti: «e nel comma 1-bis».
10. Artikel 141 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, und’ abrogato.
11. Dopo l’articolo 145 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, und’ inserito il seguente articolo:
"Kunst. 145-bis.
Procedure contenziose
1. I provvedimenti sanzionatori emessi dagli Organismi di cui agli articoli 112-bis, 113 und 128-duodecies sono disposti con atto motivato, previa contestazione degli addebiti agli interessati da effettuarsi entro centoventi giorni dall’accertamento ovvero entro duecentoquaranta giorni se l’interessato ha la sede o la residenza all’estero e valutate le deduzioni da essi presentate, beziehungsweise, nei successivi quarantacinque e novanta giorni. Nello stesso termine gli interessati possono altresì chiedere di essere sentiti personalmente.
2. Avverso i provvedimenti di cui primo comma, und’ zugelassen besorgt Rückgriff auf die ausschließliche Zuständigkeit des regionalen Verwaltungsgericht, in dessen Zuständigkeit die Körper. Der Reiz und’ Benannte Stelle innerhalb von sechzig Tagen nach ihrer Mitteilung und eingereicht bei der Kanzlei des Berufungsgerichts innerhalb von dreißig Tagen nach der oben genannten Meldung.
3. Die Verfahrensregeln des Verwaltungsprozesses, in quanto compatibili, einschließlich der Aussetzung der Vollstreckbarkeit der angefochtenen Maßnahme aus schwerwiegenden Gründen.
4. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und’ forderte vor dem Staatsrat und eine Kopie von sich selbst und’ Körper zur Veröffentlichung eingereicht, zu extrahieren. ".
12. Artikel 155 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, und’ abrogato.
Art. 9
Weitere Gesetzesänderungen
1. Artikel 2, Absatz 6, Gesetz 30 April 1999, n. 130, und’ erhält folgende Fassung::
«6. Die Leistungen in den Unterabschnitt angegeben 3, Schreiben c), possono essere svolti da banche o da intermediari finanziari iscritti nell’albo previsto dall’articolo 106 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385. Gli altri soggetti che intendono prestare i servizi indicati nel comma 3, Schreiben c), chiedono l’iscrizione nell’albo previsto dall’articolo 106 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, anche qualora non esercitino le attività elencate nel comma 1 del medesimo articolo purche’ possiedano i relativi requisiti.».
1. Dopo l’articolo 2, Absatz 6, Gesetz 30 April 1999, n. 130, und’ wie folgt eingefügt:
«6-bis. I soggetti di cui al comma 6 verificano che le operazioni siano conformi alla legge ed al prospetto informativo.».
3. Artikel 3, Absatz 3, delle legge 30 April 1999, n. 130, und’ erhält folgende Fassung:: «3. Le società di cui al comma 1 si costituiscono in forma di società di capitali.».
4. Artikel 38-bis, Absatz 1, secondo periodo del decreto del Presidente della Repubblica 26 Oktober 1972, n. 633, und’ erhält folgende Fassung::
«Per le piccole e medie imprese, definite secondo i criteri stabiliti dal D.M. 18 September 1997 e dal D.M. 27 Oktober 1997 del Ministro dell’industria, del commercio e dell’artigianato, Die Anpassung an neue Richtlinien, diese Garantien können auch von Konsortien oder kollektive Garantiegenossenschaften im Sinne des Artikels zur Verfügung gestellt werden 29 Gesetz 5 Oktober 1991, n. 317, in das Register eingetragen durch Artikel 106 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385.».
5. Artikel 8, Absatz 2, dritten Sitzung des Gesetzesverordnung 19 Juni 1997, n. 218, und’ durch diese ersetzt:
"Die Höhe der Tranchen sind fälligen Zinsen in der gesetzlichen Höhe, ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Gesetzes berechnet, und für die Zahlung dieser Beträge und der Steuerzahler’ erforderlich, um eine geeignete Garantie von Sicherheit Politik oder eine Bankgarantie zur Verfügung zu stellen, die durch Garantiefonds auf Gegenseitigkeit der Forderungen ausgestellt (vertrauen) in das Register eingetragen durch Artikel 106 des Konzerngesetz über Banken und Kredit, der Gesetzesverordnung 1. September bezeichnet 1993, n. 385, für die Umplanung Zeitraum dieses Betrags, um ein Jahr erhöht. ".
6. Artikel 48, Absatz 3, secondo periodo, Gesetzesdekret 31 Dezember 1992, n. 546, und’ erhält folgende Fassung:: «Il processo verbale costituisce titolo per la riscossione delle somme dovute mediante versamento diretto in un’unica soluzione ovvero in forma rateale, in un massimo di otto rate trimestrali di pari importo, ovvero in un massimo di dodici rate trimestrali se le somme dovute superano i 50.000 euro, previa prestazione, se l’importo delle rate successive alla prima e’ superiore a 50.000 euro, di idonea garanzia mediante polizza fideiussoria o fideiussione bancaria ovvero rilasciata dai consorzi di garanzia collettiva dei fidi (vertrauen) in das Register eingetragen durch Artikel 106 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385.».
7. Artikel 1, Absatz 4, Gesetzesdekret 24 Februar 1998 n. 58 und’ erhält folgende Fassung::
«4. I mezzi di pagamento non sono strumenti finanziari. Sono strumenti finanziari ed, insbesondere, contratti finanziari differenziali, i contratti di acquisto e vendita di valuta, estranei a transazioni commerciali e regolati per differenza, anche mediante operazioni di rinnovo automatico (c.d. “roll-over”). Sono altresì strumenti finanziari le ulteriori operazioni su valute individuate ai sensi dell’articolo 18, comma 5.».
1. Artikel 199 Gesetzesdekret 24 Februar 1998, n. 58, und’ erhält folgende Fassung::
"Kunst. 199.
Società fiduciarie
1. Fino alla riforma organica della disciplina delle società fiduciarie e di revisione conservano vigore le disposizioni previste dalla legge 23 November 1939, n. 1966, e dell’articolo 60, Absatz 4, Gesetzesdekret 23 Juli 1966, n. 415.
2. Fino alla riforma organica di cui al comma 1, le società fiduciarie di cui alla legge 23 November 1939, n. 1966, che svolgono attività di custodia e amministrazione di valori mobiliari, che sono controllate direttamente o indirettamente da una banca o da un intermediario finanziario, nonche’ quelle che abbiano adottato la forma di società per azioni e che abbiano capitale versato di ammontare non inferiore al doppio di quello richiesto dall’articolo 2327 Bürgerliches Gesetzbuch, sono iscritte in una sezione separata dell’albo previsto dall’articolo 106 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, anche qualora non esercitino le attività elencate nel comma 1 Derselbe Artikel. Instanz Eintrag gilt Artikel 107 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, in quanto compatibile. Die Verweigerung der Zulassung beinhaltet die Genehmigung des Artikels zu verfallen 2 Gesetz 23 November 1939, n. 1966. Die Bank von Italien nimmt die Aufgaben wahr genannten ausüben Artikel 108, um die Einhaltung durch die Treuhandgesellschaften in den gesonderten Abschnitt der in der Gesetzesverordnung enthaltenen Bestimmungen registriert, um sicherzustellen, 21 November 2007, n. 231. Die registrierten Treuhänder Artikel 110, 113-bis, 113-haben der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, sinngemäß. ".
Art. 10
Übergangs- und Schlussbestimmungen
1. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 37 Gesetzesdekret 27 Januar 2010, n. 11, Finanzintermediäre und das Vertrauen, das, das Datum des Inkrafttretens dieser Gesetzesverordnung, Allgemein werden in dem in Artikel genannten Liste eingetragen sind 106, Sonderliste gemäß Artikel 107 oder in dem Abschnitt gemäß Artikel 155, Absatz 4, der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, nonche’ le società fiduciarie previste dall’articolo 199, Absatz 2 Gesetzesdekret 24 Februar 1998, n. 58, come modificato dal presente decreto legislativo, possono continuare a operare per un periodo di 12 mesi successivi al completamento degli adempimenti indicati al comma 3.
2. Fino alla scadenza del periodo indicato al comma 1, la Banca d’Italia continua a tenere l’elenco generale, l’elenco speciale e la sezione separata; dal completamento degli adempimenti indicati al comma 3 non possono essere iscritti nuovi soggetti.
3. L’iscrizione nell’albo e negli elenchi, ivi comprese le relative sezioni separate, previsti dalla nuova disciplina introdotta con il presente titolo III e’ subordinata all’entrata in vigore delle disposizioni attuative e, Es ist der Fall, alla costituzione degli Organismi ivi previsti; le Autorità competenti vi provvedono al più tardi entro il 31 Dezember 2011.
4. einen reibungslosen Übergang zu den neuen Regeln dieses Titels III eingeführt, um sicherzustellen,:
ein) innerhalb der Frist gemäß Abs 1, Finanzintermediäre, dass das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzesdekret fahren dort die Akquisitionen der Öffentlichkeit ausüben einschließlich der gemäß Artikel 155, Absatz 2, der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385 gemäß Artikel aufgehoben 8 dieser Verordnung, die Bank von Italien verlangen die Streichung aus den in Absatz genannten Listen 1, Zeugnis nicht Aktivitäten gemäss Gesetz zur Ausübung;
b) innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen dieses Dekrets, Vermittler auf der Liste eingetragen gemäß Artikel 107 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, oder in der konsolidierten Bankenaufsicht enthalten, dass das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzesdekret Ausübung der Tätigkeit der Kreditvergabe in irgendeiner Form, vorhanden für die Zulassung zur Eintragung in der Liste gemäß Artikel 106 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, wie durch diese Verordnung geändert. Die Anwendung und’ nur Dokumente begleitet mit den Bestimmungen des Artikels Bescheinigung der Konformität 107, Absatz 1, Buchstaben c), d), und) ed f);
c) mindestens sechs Monate vor Ablauf der Frist in Absatz angegeben 1, Vermittler auf der Liste eingetragen gemäß Artikel 106 oder dass die in Artikel 107 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, in Brokerage-Aktivitäten im Austausch engagiert stellen die Dekotierung der Bank von Italien, Zeugnis nicht Aktivitäten gemäss Gesetz zur Ausübung. Diese registrierten Vermittler in der Liste gemäß Artikel 106 oder dass die in Artikel 107 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385 in Brokerage-Aktivitäten in Devisen beschäftigt bleibt in jedem Fall ausgeschlossen, in quanto già rientrante nel novero dei servizi e attività già disciplinati dal decreto legislativo 24 Februar 1998, n. 58, l’operatività su contratti di acquisto e vendita di valuta, estranei a transazioni commerciali e regolati per differenza, anche mediante operazioni di rinnovo automatico (c.d. «roll-over»);
d) almeno tre mesi prima della scadenza del termine indicato al comma 1, le società fiduciarie previste all’articolo 199, Absatz 2, Gesetzesdekret 24 Februar 1998, n. 58, wie durch diese Verordnung geändert, presentano istanza di autorizzazione ai fini dell’iscrizione alla sezione separata dell’albo di cui all’articolo 106 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385 wie durch diese Verordnung geändert. In pendenza dell’istanza di autorizzazione, esse possono continuare ad operare anche oltre il termine previsto dal comma 1;
und) almeno tre mesi prima della scadenza del termine indicato al comma 1, gli altri soggetti ivi indicati presentano istanza di autorizzazione ai fini dell’iscrizione all’albo di cui all’articolo 106, ovvero istanza di iscrizione nell’elenco di cui all’articolo 111 o nelle relative sezioni separate ovvero nell’elenco di cui all’articolo 112, Absatz 1 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, wie durch diese Verordnung geändert. In pendenza dell’istanza di autorizzazione, essi possono continuare ad operare anche oltre il termine previsto dal comma 1.
5. In caso di mancato accoglimento delle istanze di cui al comma 4, Buchstaben b), c) ed und), i soggetti ivi indicati deliberano la liquidazione della società ovvero modificano il proprio oggetto sociale, eliminando il riferimento ad attività riservate ai sensi di legge. Per le società fiduciarie di cui al comma 4 il mancato accoglimento dell’istanza comporta la decadenza dell’autorizzazione di cui all’articolo 2 Gesetz 23 November 1939, n. 1966.
6. Decorsi i termini stabiliti, i soggetti che non abbiano presentato istanza di autorizzazione, iscrizione o cancellazione ai sensi del comma 4, Buchstaben ein), b), c) ed und) deliberano la liquidazione della società ovvero modificano il proprio oggetto sociale, eliminando il riferimento ad attività riservate ai sensi di legge. Le società fiduciarie di cui al comma 4 che non abbiano presentato istanza entro il termine ivi stabilito eliminano le condizioni che comportano l’obbligo di iscrizione nella speciale sezione dell’albo di cui all’articolo 106 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, wie durch diese Verordnung geändert. In mancanza, decade l’autorizzazione di cui all’articolo 2 Gesetz 23 November 1939, n. 1966.
7. Dalla data di entrata in vigore del presente decreto legislativo, sono abrogati gli elenchi previsti dagli articoli 113 und 155, Absatz 5, der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385 e cancellati i soggetti ivi iscritti.
8. Nelle more dell’entrata in vigore delle disposizioni di attuazione del presente titolo, anwenden, in quanto compatibili, il decreto del Ministro dell’economia e delle finanze 17 Februar 2009, n. 29, e le altre disposizioni emanate dalle Autorità ai sensi delle norme previgenti.
9. A decorrere dall’entrata in vigore del presente decreto tutte le disposizioni legislative che fanno riferimento agli intermediari finanziari iscritti negli elenchi di cui agli articoli 106 die 107 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, si intendono riferite agli intermediari finanziari iscritti nell’albo di cui all’articolo 106 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, come novellato dal presente decreto. Le disposizioni legislative che fanno riferimento ai confidi iscritti nella sezione separata dell’elenco di cui all’articolo 106 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, si intendono riferite ai confidi iscritti nell’elenco previsto dall’articolo 112 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, come novellato dal presente decreto; quelle che fanno riferimento ai confidi iscritti nell’elenco previsto dall’articolo 107 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, si intendono riferite ai confidi iscritti nell’albo previsto dall’articolo 106 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, come novellato dal presente decreto. Ai soggetti abilitati ai sensi dell’articolo 111 der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, come novellato dal presente decreto, si applica l’articolo 2 Gesetz 7 März 1996, n. 108.
10. Gli obblighi comunicativi di cui all’articolo 7, sesto e undicesimo comma, del decreto del Presidente della Repubblica 29 September 1973, n. 605, permangono nei confronti dei soggetti che, esclusi dagli obblighi dell’articolo 106, der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, esercitano in via prevalente, non nei confronti del pubblico, le attività di assunzione e gestione di partecipazione, di concessione di finanziamenti sotto qualsiasi forma, di prestiti obbligazionari e di rilascio di garanzie. L’esercizio in via prevalente sussiste, wenn, in base ai dati dei bilanci approvati relativi agli ultimi due esercizi chiusi, ricorrono entrambi i seguenti presupposti:
ein) l’ammontare complessivo degli elementi dell’attivo di natura finanziaria di cui alle anzidette attività, unitariamente considerate, inclusi gli impegni ad erogare fondi e le garanzie rilasciate, sia superiore al 50 per cento del totale dell’attivo patrimoniale, inclusi gli impegni ad erogare fondi e le garanzie rilasciate;
b) l’ammontare complessivo dei ricavi prodotti dagli elementi dell’attivo di cui alla lettera ein), dei ricavi derivanti da operazioni di intermediazione su valute e delle commissioni attive percepite sulla prestazione dei servizi di pagamento sia superiore al 50 per cento dei proventi complessivi.
Titolo IV
DISCIPLINA DELL’ATTIVITà DEGLI AGENTI IN ATTIVITà FINANZIARIA E DEI MEDIATORI CREDITIZI
Kapitel I
Modifiche al decreto legislativo 1° settembre 1993, n. 385
Art. 11
Integrazioni al decreto legislativo 1° settembre 1993, n. 385, per l’esercizio dell’agenzia in attività finanziaria e della mediazione creditizia
1. Dopo il titolo VI del decreto legislativo 1° settembre 1993, n. 385, und’ wie folgt eingefügt:
«Titolo VI-bis.
AGENTI IN ATTIVITà FINANZIARIA E MEDIATORI CREDITIZI
Art. 128-quater.
Agenti in attività finanziaria
1. E’ Agenten in finanziellen Aktivitäten, die das Thema und schließt Verträge im Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehen in irgendeiner Form oder auf die Erbringung von Zahlungsdiensten fördert, auf direkte Mandat von Finanzintermediären unter Titel V, Zahlungsinstituten und E-Geldinstitute. Die finanziellen Mittel können durchgeführt werden nur die Aktivität in diesem Unterabsatz genannten, nonche’ oder instrumental Aktivitäten.
2. Die professionelle Ausübung gegenüber der Öffentlichkeit Tätigkeit von Agenten im Finanzbereich und’ reserviert für die Organismo nach Artikel gehalten in einem Register eingeschrieben Personen 128-undecies.
3. Ungeachtet der Reservierung von Tätigkeiten nach Artikel 30 Gesetzesdekret 24 Februar 1998, n. 58, und unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1, gli agenti in attività finanziaria possono svolgere attività di promozione e collocamento di contratti relativi a prodotti bancari su mandato diretto di banche ed a prodotti di Bancoposta su mandato diretto di Poste Italiane S.p.A.; tale attività dà titolo all’iscrizione nell’elenco previsto al comma 2, nel rispetto dei requisiti di cui all’articolo 128-d.
4. Gli agenti in attività finanziaria svolgono la loro attività su mandato di un solo intermediario o di più intermediari appartenenti al medesimo gruppo. Nel caso in cui l’intermediario offra solo alcuni specifici prodotti o servizi, und’ tuttavia consentito all’agente, al fine di offrire l’intera gamma di prodotti o servizi, di assumere due ulteriori mandati.
5. Il mandante risponde solidalmente dei danni causati dall’agente in attività finanziaria, anche se tali danni siano conseguenti a responsabilità accertata in sede penale.
6. Gli agenti che prestano esclusivamente i servizi di pagamento sono iscritti in una sezione speciale dell’elenco di cui al comma 2 quando ricorrono le condizioni e i requisiti stabiliti con regolamento adottato ai sensi dell’articolo 17, Absatz 3, Gesetz 23 August 1988, n. 400, dal Ministro dell’economia e delle finanze, Anhörung der Bank von Italien. I requisiti tengono conto del tipo di attività svolta. Ai soggetti iscritti nella sezione speciale non si applica il comma 4.
7. La riserva di attività prevista dal presente articolo non si applica agli agenti che prestano servizi di pagamento per conto di istituti di moneta elettronica o istituti di pagamento comunitari.
8. I soggetti di cui alle lettere ein) und b) del comma 2 Artikel 109 Gesetzesdekret 7 September 2005, n. 209, regolarmente iscritti nel Registro unico degli intermediari assicurativi e riassicurativi, possono promuovere e concludere contratti relativi alla concessione di finanziamenti sotto qualsiasi forma o alla prestazione di servizi di pagamento su mandato diretto di banche,intermediari finanziari previsti dal titolo V, Zahlungsinstituten und E-Geldinstitute, compagnie di assicurazione, senza che sia loro richiesta l’iscrizione nell’elenco tenuto dall’Organismo di cui all’articolo 128-octies. Essi sono tuttavia tenuti alla frequenza di un corso di aggiornamento professionale nelle materie rilevanti all’esercizio dell’agenzia in attività finanziaria della durata complessiva di venti ore per biennio realizzati secondo gli standard definiti dall’Organismo di cui all’articolo 128-undecies.
Art. 128-d.
Requisiti per l’iscrizione nell’elenco degli agenti in attività finanziaria
1. L’iscrizione all’elenco di cui all’articolo 128-quater, Absatz 2, und’ subordinata al ricorrere dei seguenti requisiti:
ein) per le persone fisiche: cittadinanza italiana o di uno Stato dell’Unione europea ovvero di Stato diverso secondo le disposizioni dell’articolo 2 del testo unico delle disposizioni concernenti la disciplina del testo unico delle disposizioni concernenti la disciplina dell’immigrazione e norme sulla condizione dello straniero, di cui al decreto legislativo 25 Juli 1998, n. 286, e domicilio nel territorio della Repubblica;
b) per i soggetti diversi dalle persone fisiche: sede legale e amministrativa o, per i soggetti comunitari, stabile organizzazione nel territorio della Repubblica;
c) requisiti di onorabilità e professionalità, compreso il superamento di un apposito esame. Per i soggetti diversi dalle persone fisiche, i requisiti si applicano a coloro che svolgono funzioni di amministrazione, direzione e controllo e, limitatamente ai requisiti di onorabilità, anche a coloro che detengono il controllo;
d) stipula di una polizza di assicurazione della responsabilità civile per i danni arrecati nell’esercizio dell’attività derivanti da condotte proprie o di terzi del cui operato essi rispondono a norma di legge;
und) per i soggetti diversi dalle persone fisiche sono inoltre richiesti un oggetto sociale conforme con quanto disposto dall’articolo 128-quater, Absatz 1, ed il rispetto di requisiti patrimoniali, organizzativi e di forma giuridica.
2. La permanenza nell’elenco e’ subordinata, in aggiunta ai requisiti indicati al comma 1, all’esercizio effettivo dell’attività e all’aggiornamento professionale.
Art. 128-e.
Mediatori creditizi
1. E’ mediatore creditizio il soggetto che mette in relazione, anche attraverso attività di consulenza, banche o intermediari finanziari previsti dal titolo V con la potenziale clientela per la concessione di finanziamenti sotto qualsiasi forma.
2. L’esercizio professionale nei confronti del pubblico dell’attività di mediatore creditizio e’ reserviert für die Organismo nach Artikel gehalten in einem Register eingeschrieben Personen 128-undecies.
3. Il mediatore creditizio può svolgere esclusivamente l’attività indicata al comma 1 nonche’ oder instrumental Aktivitäten.
4. Il mediatore creditizio svolge la propria attività senza essere legato ad alcune delle parti da rapporti che ne possano compromettere l’indipendenza.
Art. 128-septies.
Requisiti per l’iscrizione nell’elenco dei mediatori creditizi
1. L’iscrizione nell’elenco di cui all’articolo 128-e, Absatz 2, und’ subordinata al ricorrere dei seguenti requisiti:
ein) forma di società per azioni, di società in accomandita per azioni, di società a responsabilità limitata o di società cooperativa;
b) sede legale e amministrativa o, per i soggetti comunitari, stabile organizzazione nel territorio della Repubblica;
c) oggetto sociale conforme con quanto previsto dall’articolo 128-e, Absatz 3, e rispetto dei requisiti di organizzazione;
d) possesso da parte di coloro che detengono il controllo e dei soggetti che svolgono funzioni di amministrazione, direzione e controllo dei requisiti di onorabilità;
und) possesso da parte dei soggetti che svolgono funzioni di amministrazione, direzione e controllo, di requisiti di professionalità, compreso il superamento di un apposito esame;
f) stipula di una polizza di assicurazione della responsabilità civile, per i danni arrecati nell’esercizio dell’attività derivanti da condotte proprie o di terzi del cui operato essi rispondono a norma di legge.
Art. 128-octies.
Incompatibilità
1. E’ vietata la contestuale iscrizione nell’elenco degli agenti in attività finanziaria e dei mediatori creditizi.
2. I collaboratori di agenti in attività finanziaria e di mediatori creditizi non possono svolgere contemporaneamente la propria attività a favore di più soggetti.
Art. 128-neun.
Dipendenti e collaboratori
1. Gli agenti in attività finanziaria e i mediatori creditizi assicurano e verificano, anche attraverso l’adozione di adeguate procedure interne, che i propri dipendenti e collaboratori di cui si avvalgono per il contatto con il pubblico, rispettino le norme loro applicabili, possiedano i requisiti di onorabilità e professionalità indicati all’articolo 128-d, Schreiben c), ad esclusione del superamento dell’apposito esame e all’articolo 128-septies, Buchstaben d) ed und), ad esclusione del superamento dell’apposito esame, e curino l’aggiornamento professionale. Tali soggetti sono comunque tenuti a superare una prova valutativa i cui contenuti sono stabiliti dall’Organismo di cui all’articolo 128-undecies.
2. Per il contatto con il pubblico, gli agenti in attività finanziaria che siano persone fisiche o costituiti in forma di società di persone si avvalgono di dipendenti o collaboratori iscritti nell’elenco di cui all’articolo 128-quater, Absatz 2.
3. I mediatori creditizi e gli agenti in attività finanziaria diversi da quelli indicati al comma 2 trasmettono all’Organismo di cui all’articolo 128-undecies l’elenco dei propri dipendenti e collaboratori.
4. Gli agenti in attività finanziaria e i mediatori creditizi rispondono in solido dei danni causati nell’esercizio dell’attività dai dipendenti e collaboratori di cui si essi si avvalgono, anche in relazione a condotte penalmente sanzionate.
Art. 128-Million.
Disposizioni di trasparenza e poteri della Banca d’Italia
1. Agli agenti in attività finanziaria e ai mediatori creditizi si applicano, in quanto compatibili, le norme del titolo VI. La Banca d’Italia può stabilire ulteriori regole per garantire la trasparenza e la correttezza nei rapporti con la clientela.
2. La Banca d’Italia esercita il controllo sui soggetti iscritti negli elenchi per verificare l’osservanza delle disposizioni di cui al comma 1 e della relativa disciplina di attuazione. A questo fine la Banca d’Italia può chiedere agli agenti in attività finanziaria e ai mediatori creditizi la comunicazione di dati e di notizie e la trasmissione di atti e di documenti, und legen die verwandte Begriffe, nonche’ effettuare ispezioni anche con la collaborazione della Guardia di finanza, che agisce con i poteri ad essa attribuiti per l’accertamento dell’imposta sul valore aggiunto e delle imposte sui redditi, utilizzando strutture e personale esistenti in modo da non determinare oneri aggiuntivi.
Art. 128-undecies.
Organismo
1. E’ istituito un Organismo, avente personalità giuridica di diritto privato ed ordinato in forma di associazione, con autonomia organizzativa, statutaria e finanziaria competente per la gestione degli elenchi degli agenti in attività finanziaria e dei mediatori creditizi. L’Organismo e’ dotato dei poteri sanzionatori necessari per lo svolgimento di tali compiti.
2. I componenti dell’Organismo sono nominati con decreto del Ministro dell’economia e delle finanze, auf Vorschlag der Bank von Italien.
3. L’Organismo provvede all’iscrizione negli elenchi di cui all’articolo 128-quater, Absatz 2, e all’articolo 128-e, Absatz 2, previa verifica dei requisiti previsti, e svolge ogni altra attività necessaria per la loro gestione; determina e riscuote i contributi e le altre somme dovute per l’iscrizione negli elenchi; svolge gli altri compiti previsti dalla legge.
4. L’Organismo verifica il rispetto da parte degli agenti in attività finanziaria e dei mediatori creditizi della disciplina cui essi sono sottoposti; per lo svolgimento dei propri compiti, l’Organismo può effettuare ispezioni e può chiedere la comunicazione di dati e notizie e la trasmissione di atti e documenti, und legen die verwandte Begriffe.
Art. 128-duodecies.
Disposizioni procedurali
1. Per il mancato pagamento dei contributi o altre somme dovute ai fini dell’iscrizione negli elenchi di cui agli articoli 128-quater, Absatz 2, und 128-e, Absatz 2, per l’inosservanza degli obblighi di aggiornamento professionale, la violazione di norme legislative o amministrative che regolano l’attività di agenzia in attività finanziaria o di mediazione creditizia, la mancata comunicazione o trasmissione di informazioni o documenti richiesti, l’Organismo applica nei confronti degli iscritti:
ein) il richiamo scritto;
b) la sospensione dall’esercizio dell’attività per un periodo non inferiore a sei mesi e non superiore a un anno;
c) la cancellazione dagli elenchi previsti dagli articoli 128-quater,Absatz 2 und 128-e, Absatz 2.
2. Per le violazioni previste dal comma 1, bestritten die Vorwürfe an die betroffenen Parteien und ausgewertet Slip innerhalb von dreißig Tagen eingereicht, und’ Es gelten eine der Maßnahmen nach Absatz 1, In Anbetracht der Bedeutung der Verstöße. Die Auflösung der Anwendung und’ veröffentlicht, Auszug, innerhalb von dreißig Tagen ab dem Datum der Mitteilung, auf Kosten der betroffenen Person, auf mindestens zwei überregionalen Tageszeitungen, von denen eine finanzielle.
3. E’ auch werden aus den Listen in den Artikeln entfernt werden 128-quater, Absatz 2, und 128-e, Absatz 2, bei Anwendung von Artikel 144 Absatz 8, und in den folgenden Fällen:
ein) Verlust an eine der Voraussetzungen für die Ausübung;
b) Untätigkeit dauerte mehr als ein Jahr;
c) Einstellung der.
4. Das Mittel in der Finanzaktivitäten und Kreditvermittler nach Absatz abgebrochen 1 possono richiedere una nuova iscrizione purche’ siano decorsi cinque anni dalla pubblicazione della cancellazione.
5. Fermo restando l’articolo 144, Absatz 8, in caso di necessità e urgenza, può essere disposta in via cautelare la sospensione dagli elenchi previsti dagli articoli 128-quater und 128-e per un periodo massimo di otto mesi, qualora sussistano precisi elementi che facciano presumere gravi violazioni di norme legislative o amministrative che regolano l’attività di agenzia in attività finanziaria o di mediazione creditizia.
6. Nei casi di ostacolo all’esercizio delle funzioni di controllo previste dal presente articolo, l’Organismo applica all’agente in attività finanziaria, al legale rappresentante della società di agenzia in attività finanziaria o del legale rappresentante della società di mediazione creditizia, nonche’ Mitarbeiter, la sanzione amministrativa pecuniaria da euro 2.065 Euro 129.110.
Art. 128-ter decies.
Vigilanza della Banca d’Italia sull’Organismo
1. La Banca d’Italia vigila sull’Organismo secondo modalità, dalla stessa stabilite, improntate a criteri di proporzionalità ed economicità dell’azione di controllo e con la finalità di verificare l’adeguatezza delle procedure interne adottate dall’Organismo per lo svolgimento dei compiti a questo affidati.
2. Per le finalità indicate al comma 1, la Banca d’Italia può accedere al sistema informativo che gestisce gli elenchi in forma elettronica, richiedere all’Organismo la comunicazione periodica di dati e notizie e la trasmissione di atti e documenti con le modalità e nei termini dalla stessa stabiliti, effettuare ispezioni nonche’ richiedere l’esibizione dei documenti e il compimento degli atti ritenuti necessari presso l’Organismo, convocare i componenti dell’Organismo.
3. La Banca d’Italia informa il Ministro dell’economia e delle finanze delle eventuali carenze riscontrate nell’attività dell’Organismo e, in caso di grave inerzia o malfunzionamento dell’Organismo, può proporne lo scioglimento al Ministro dell’economia e delle finanze.
4. L’Organismo informa tempestivamente la Banca d’Italia degli atti e degli eventi di maggior rilievo relativi all’esercizio delle proprie funzioni e trasmette, durch 31 gennaio di ogni anno, una relazione dettagliata sull’attività svolta nell’anno precedente e sul piano delle attività predisposto per l’anno in corso.
Art. 128-quater decies.
Ristrutturazione dei crediti
1. Per l’attività di consulenza e gestione crediti a fini di ristrutturazione e recupero degli stessi, svolta successivamente alla costituzione dell’Organismo di cui all’articolo 128-undecies, le banche e gli intermediari finanziari possono avvalersi di agenti in attività finanziaria iscritti nell’elenco di cui all’articolo 128-quater, comma 2.».
Kapitel II
Ulteriori disposizioni di attuazione
Art. 12
Disposizioni di attuazione dell’articolo 128-quater und 128-e der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385
1. Non costituisce esercizio di agenzia in attività finanziaria, ne’ di mediazione creditizia:
ein) la promozione e la conclusione, da parte di fornitori di beni e servizi, di contratti di finanziamento unicamente per l’acquisto di propri beni e servizi sulla base di apposite convenzioni stipulate con le banche e gli intermediari finanziari. In tali contratti non sono ricompresi quelli relativi al rilascio di carte di credito;
b) la promozione e la conclusione, da parte di banche, intermediari finanziari, imprese di investimento, società di gestione del risparmio, SICAV, imprese assicurative, istituti di pagamento e Poste italiane S.p.A. di contratti relativi alla concessione di finanziamenti sotto qualsiasi forma e alla prestazione di servizi di pagamento;
c) la stipula, von Verbänden und Konsortien, von Vereinbarungen mit Banken, Finanzintermediäre und anderen Akteuren im Finanzsektor auf die Erleichterung des Zugangs zu Krediten richtet für Mitgliedsunternehmen. Für die Erhebung der Finanzierungsanträge auf der Grundlage dieser Konventionen gemacht, Verbände können von Personen, die im Besitz von den Anforderungen des Artikels machen 128-neun, Absatz 1.
2. Für die Tätigkeit der Sammlung von Geldern im Namen eines Zahlungsinstituts oder elektronisches Geldinstitut ist nicht’ die Eintragung in die Liste der Finanzmitteln erforderlich, vorausgesetzt, dass diese Aktivität wird auf der Grundlage eines Outsourcing-Vertrags durchgeführt, dass prädestinieren die Methoden mit, abbia carattere meramente materiale, non determini l’insorgere di rapporti di debito o di credito e in nessun caso sia accompagnata da poteri dispositivi.
Art. 13
Disposizioni di attuazione dell’articolo 128-e der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385
1. Ai mediatori creditizi e’ vietato concludere contratti, nonche’ effettuare, per conto di banche o di intermediari finanziari, l’erogazione di finanziamenti e ogni forma di pagamento o di incasso di denaro contante, di altri mezzi di pagamento o di titoli di credito. I mediatori creditizi possono raccogliere le richieste di finanziamento sottoscritte dai clienti, svolgere una prima istruttoria per conto dell’intermediario erogante e inoltrare tali richieste a quest’ultimo.
2. In conformità all’articolo 5, Absatz 1, Gesetz 3 Februar 1989, n. 39, per l’esercizio dell’attività di mediazione creditizia non e’ richiesta la licenza prevista dall’articolo 115 der konsolidierten Gesetze der öffentlichen Sicherheit, genehmigt durch das Königliche Dekret 18 Juni 1931, n. 773.
Art. 14
Professionalismus von Anforderungen
1. Die Registrierung von physischen Personen in die Liste der Finanzagenten, gemäß Artikel 128-quater, Absatz 2, der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, und’ Person muss folgende Qualifikationen besitzen:
ein) Grad nicht weniger als die Sekundarstufe II, nach einem Fünf-Jahres-oder Vier-Jahres-Kurs ausgestellt, durch jährliche Kurs ergänzt, die gesetzlich vorgeschrieben, oder ein ausländischer Grad als gleichwertig zu allen Rechtswirkungen;
b) Teilnahme an einer Berufsausbildung in den relevanten Themen in der Leistung der Agentur in Finanztätigkeit;
c) in rechtlichen Angelegenheiten besitzen ausreichende Kenntnisse, wirtschaftlich, finanzielle und technische, accertata tramite il superamento dell’apposito esame, indetta dall’Organismo di cui all’articolo 128-undecies der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, secondo le modalità da questo stabilite.
2. L’iscrizione delle persone giuridiche nell’ elenco degli agenti in attività finanziaria di cui all’articolo 128-quater, Absatz 2, e in quello dei mediatori creditizi, gemäß Artikel 128-e, Absatz 2, der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, und’ Person muss folgende Qualifikationen besitzen:
ein) i soggetti con funzioni di amministrazione, direzione e controllo devono essere scelti secondo criteri di professionalità e competenza fra persone che abbiano maturato una esperienza complessiva di almeno un triennio attraverso l’esercizio di:
1) attività di amministrazione o di controllo ovvero compiti direttivi presso imprese;
2) attività professionali in materia attinente al settore creditizio, finanziario, mobiliare;
3) attività d’insegnamento universitario in materie giuridiche o economiche;
4) Verwaltungs- oder Managementfunktionen in öffentlichen Einrichtungen, öffentlichen Verwaltungen, Wirtschaftsverbände oder deren Servicegesellschaften, die für die Kreditwirtschaft, finanziario, Wertpapiere oder in öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die keine Relevanz für diese Sektoren haben Purche’ Funktionen der Verwaltung der wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen beteiligt.
b) Der Vorsitzende sollte nach den Kriterien der Professionalität und Kompetenz unter den Personen gewählt werden, die Erfahrung für mindestens fünf Jahre lang durch die Ausübung der Tätigkeit oder Funktionen gemäß Buch gewonnen haben ein).
c) der einzige Regisseur, der einzige Aktionär der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, l’amministratore delegato e il direttore generale devono essere in possesso di una specifica competenza in materia creditizia, Finanz-, mobiliare maturata attraverso esperienze di lavoro in posizione di adeguata responsabilità per un periodo non inferiore a un quinquennio. Analoghi requisiti sono richiesti per le cariche che comportano l’esercizio di funzioni equivalenti a quella di direttore generale.
3. L’iscrizione delle persone giuridiche nell’ elenco degli agenti in attività finanziaria di cui all’articolo 128-quater, Absatz 2, e in quello dei mediatori creditizi, gemäß Artikel 128-e, Absatz 2, der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, und’ altresì subordinata al possesso dei requisiti di cui al comma 1 per coloro che svolgono funzioni di amministrazione e direzione.
Art. 15
Requisiti di onorabilità
1. Non possono essere iscritti nell’elenco degli agenti in attività finanziaria di cui all’articolo 128-quater, Absatz 2, coloro che:
ein) si trovano in una delle condizioni di ineleggibilità o decadenza previste dall’articolo 2382 Bürgerliches Gesetzbuch;
b) sono stati sottoposti a misure di prevenzione disposte dall’autorità giudiziaria ai sensi della legge 27 Dezember 1956, n. 1423, o della legge 31 Mai 1965, n. 575, salvi gli effetti della riabilitazione;
c) sono stati condannati con sentenza irrevocabile, salvi gli effetti della riabilitazione:
1) a pena detentiva per uno dei reati previsti dalle norme che disciplinano l’attività bancaria, Finanz-, mobiliare, assicurativa e dalle norme in materia di mercati e valori mobiliari, di strumenti di pagamento;
2) a pena detentiva per uno dei reati previsti nel titolo XI del libro V del codice civile e nel regio decreto del 16 März 1942, n. 267;
3) a pena detentiva per un tempo non inferiore a un anno per un reato contro la pubblica amministrazione, contro la fede pubblica, contro il patrimonio, contro l’ordine pubblico, contro l’economia pubblica ovvero per delitto in materia tributaria;
4) für einen Zeitraum zu einer Haftstrafe von nicht weniger als zwei Jahren für jedes Verbrechen vorsätzlich begangen werden.
2. auch können sie nicht in denen registriert sein, gegen die sie auf Antrag einer der Strafen für die in Absatz Parteien angewandt wurde 1, Schreiben c), außer im Falle des Erlöschens des Verbrechens. Im Falle, dass auf Antrag der Parteien angewendet wurden, die Strafen für die in Absatz 1, Schreiben c), Zahlen 1) und 2), nicht zählen, wenn weniger als ein Jahr.
3. Mit Bezug auf die Fälle ganz oder teilweise durch ausländische Recht, das Fehlen der Situationen in den Absätzen l und 2 und’ auf der Grundlage einer wesentlichen Gleichwertigkeit Auswertung Organism gemacht.
4. Für die Registrierung der juristischen Personen, nell’ elenco degli agenti in attività finanziaria di cui all’articolo 128-quater, Absatz 2, und dass der Kreditvermittler in Artikel 128-e, Absatz 2, der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385 Unterabschnitte 1, 2 und 3 gelten für diejenigen, die administrativen Funktionen ausführen, direzione e controllo.
5. Für die Registrierung der juristischen Personen im’ elenco degli agenti in attività finanziaria di cui all’articolo 128-quater, Absatz 2, und dass der Kreditvermittler in Artikel 128-e, Absatz 2, der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, diejenigen, die Kontrolle muss im Besitz der Anforderungen des Absatzes sein 1. die Absätze 3 und 4.
Art. 16
Kapitalanforderungen
1. Der Vorstand legt die Decken, zu den Volumina der Tätigkeit, die Versicherung in den Artikeln für 128-quater, Absatz 2, und 128-d, Absatz 2. Im Falle von Maßnahmen, die kumulative Abdeckungen bieten, die Decken sind zu jeder Einheit anfordert Registrierung im Zusammenhang mit. anwenden, in quanto compatibili, die Anweisungen von ISVAP im Zusammenhang mit der Versicherungspolice der Haftpflicht ausgegeben.
2. Nach den Artikeln 128-quater, Absatz 2, und 128-septies, Absatz 2, der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, das eingezahlte Grundkapital muss mindestens gleich in Artikel, dass sein 2327 Bürgerliches Gesetzbuch. L’ammontare del capitale minimo può essere modificato con decreto del Ministro dell’economia e delle finanze.
Art. 17
Incompatibilità
1. Fermo restando quanto previsto dall’articolo 128-octies del decreto legislativo 1° settembre 1993, n. 385, il Ministro dell’economia e delle finanze può, eine Verordnung, die gemäß Artikel 17, Absatz 3, Gesetz 23 August 1988, n. 400, individuare le ulteriori cause di incompatibilità con l’esercizio dell’attività di agente in attività finanziaria e di mediatore creditizio.
2. I dipendenti, gli agenti e i collaboratori di banche ed intermediari finanziari non possono svolgere attività di mediazione creditizia, ne’ esercitare, neppure per interposta persona, attività di amministrazione, direzione o controllo nelle società di mediazione creditizia iscritte nell’elenco di cui all’articolo 128-e, Absatz 2, oder, anche informalmente, Förderung von Finanzintermediären andere als die, für die ihr eigenes Geschäft verleihen.
3. Das Darlehen Brokerage-Unternehmen möglicherweise nicht halten, auch indirekt, Investitionen in Banken oder Finanzintermediäre.
4. Banken und Finanzinstitute nicht halten, in Unternehmen oder Unternehmen, die die Kreditvermittlungstätigkeit tragen, Aktien mindestens zehn Prozent des Kapitals oder die darstellt Attribut mindestens zehn Prozent der Stimmrechte oder die es Ihnen ermöglichen einen maßgeblichen Einfluss ausüben kann.
Art. 18
technischen Anforderungen – Computer
1. Die Inschrift auf den Listen in den Artikeln für 128-quater, Absatz 2, und 128-e, Absatz 2, und’ Abhängigkeit von der Halte, von Agenten und Makler, eines zertifizierten E-Mail-Adresse und einer digitalen Signatur mit der gleichen Rechtswirkung wie handschriftliche Unterschriften gemäß Gesetzesdekret 7 März 2005, n. 82, und deren Durchführungsbestimmungen.
Kapitel III
Zuständig für die Verwaltung von Listen von Finanzagenten und Makler
Art. 19
Zusammensetzung
1. Der Körper des Artikels 128-undecies der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, und’ Es besteht aus einem Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen, und drei bis fünf Mitgliedern ernannt gemäß Absatz 2.
2. Die Mitglieder, zwischen denen und’ zum Präsidenten gewählt, sie werden so gewählt,, , in Übereinstimmung mit Verfahren, die in der Satzung festgelegt, in den Kategorien von Finanzmitteln, der Kreditvermittler, von Banken, von Finanzintermediären, für Zahlungsinstitute und E-Geldinstitute, bei Personen mit ausgewiesener Kompetenz in Finanzfragen, wirtschaftlichen und rechtlichen sowie’ die Merkmale der Unabhängigkeit als die Unabhängigkeit des Urteils, um sicherzustellen,.
3. Die Stelle, die für ihre Statuten und ihre Vorschriften Ausarbeitung, die geeignete Bestimmungen enthalten, Effizienz und Verantwortlichkeit in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewährleisten,, unter Einhaltung, unter anderem, die folgenden Grundsätze und Kriterien:
ein) Prognosekriterien, die Methoden und Ressourcen benötigt, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen;
b) Bereitstellung angemessener interner Kontrollmechanismen mit Entscheidungen zur Sicherung der Einhaltung entworfen und Verfahren;
c) Annahme eines wirksamen Werbesystem seiner Bestimmungen über die Tätigkeit der Finanzagenten und Makler;
d) Annahme von funktionellen Verfahren vor Überprüfung der Legalität ihrer Aktivitäten, insbesondere in Bezug auf Respekt, im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens wegen Verletzung des’ Artikel 128-ter decies der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, Der kontradiktorische Prinzip, Kenntnis der Ermittlungsmaßnahmen, die Minuten und die Unterscheidung zwischen Ermittlungs- und adjudicatory Funktionen;
und) Annahme geeigneter Verfahren, um die Vertraulichkeit der Informationen zu gewährleisten, erhalten;
f) Annahme von Verfahren zur Verfügung stellen, unverzüglich an die Bank von Italien die Informationen durch die erforderliche.
4. Lo statuto e i regolamenti interni dell’Organismo sono trasmessi al Ministro dell’economia e delle finanze per la successiva approvazione, Anhörung der Bank von Italien, e pubblicazione.
Art. 20
Contenuto dell’autonomia finanziaria dell’Organismo
1. Nell’ambito della propria autonomia finanziaria, l’Organismo determina e riscuote i contributi e le altre somme dovute dagli iscritti e dai richiedenti l’iscrizione negli elenchi degli agenti in attività finanziaria e dei mediatori creditizi, nella misura necessaria per garantire lo svolgimento delle proprie attività.
2. Die Maßnahme, le modalità e i termini di versamento dei contributi e delle altre somme dovute dagli iscritti all’Organismo sono determinati dal medesimo con delibera nella misura necessaria a garantire lo svolgimento delle proprie attività.
3. Die Maßnahme, mit der der Körper die Zahlung der Beiträge erfordern aufgrund wirksam durchsetzbar. Das Verfahren und’ die durch die Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Finanzen, Artikel 17, Absatz 3, Gesetz 23 August 1988, n. 400.
Art. 21
Funktionen
1. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 128-Million, Absatz 2, der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, Der Ausschuss führt die folgenden Funktionen:
ein) seine Struktur regelt und alle territorialen Abschnitte, um die Funktionalität und Effizienz zu gewährleisten;
b) Festlegung der Liste der Finanzagenten und die Liste der Makler und verwahrt und Management;
c) überprüfen Sie die Dauerhaftigkeit der notwendigen Voraussetzungen für die Eintragung in den in den Artikeln Listen 128-quater, Absatz 2, und 128-e, Absatz 2, der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385;
d) Überprüfung der Einhaltung der Verhaltensregeln sowie’ jede andere anwendbare Bestimmung der Aktivität durchgeführt von Mitgliedern;
und) verifica l’assenza di cause di incompatibilità, di sospensione e di cancellazione nei confronti degli iscritti negli elenchi;
f) verifica l’effettivo svolgimento delle attività di cui agli articoli 128-quater und 128-e der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385 ai fini della permanenza dell’iscrizione negli elenchi;
g) secondo quanto previsto dall’articolo 24, indice e organizza l’apposito esame volto ad accertare l’adeguatezza della professionalità dei soggetti ai quali si riferiscono i requisiti di professionalità ai fini dell’iscrizione nell’elenco degli agenti in attività finanziaria e cura l’aggiornamento professionale degli iscritti nell’elenco degli agenti in attività finanziaria;
h) Er setzt Standards in der Ausbildung, dass die Brokerage-Unternehmen erforderlich sind, in Bezug auf seine Mitarbeiter durchzuführen, Mitarbeiter oder Selbständige;
ich) secondo quanto previsto dall’articolo 128-neun, Er legt den Inhalt der Einstufungstest.
2. Zur Durchführung der Aufgaben gemäß Absatz 1, Buchstaben b), c), d), und), ed f), kann der Vorstand die Personen bitten darin Datenkommunikation und Nachrichten aufgezeichnet, nonche’ die Übertragung von Aufzeichnungen und Unterlagen in der Art und Weise und die vom gleichen Bedingungen bestimmt, nonche’ führen persönliche Anhörungen und Inspektionen durchzuführen,.
Art. 22
Taming Listen
1. Die Listen von Finanzmitteln und Kreditvermittler sind in regionale Sektionen unterteilt und in elektronischer Form verwaltet. Jegliche territorial Abschnitte von Listen werden vom Organismo identifiziert in nicht weniger als drei und Anzahl, jedenfalls, mit Bezug auf die Anzahl und die geographische Verteilung der Mitglieder.
2. In der Tätigkeit des Vorstandslisten:
ein) Erlös, nach der Überprüfung Voraussetzungen, Einschreibung in den obigen Listen von Personen, die anfordern;
b) die Dauerhaftigkeit der Anforderungen für die Registrierung überprüfen;
c) für die Registrierung lehnt die Anwendung in den Listen in Ermangelung der erforderlichen Vorschriften und hat die Kündigung in den Fällen nach Artikel 128-duodecies. In beiden Fällen ist es die Person benachrichtigen;
d) die Ausstellung der Bescheinigungen über die Eintragung und Delisting;
und) aktualisiert umgehend die Listen auf der Grundlage von Maßnahmen, die von der Justizbehörde getroffen, von der Bank von Italien und von derselben Stelle, nonche’ basierend auf Kommunikation von Mitgliedern,;
3. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 23, con riferimento al procedimento di iscrizione, al fine di garantire l’efficienza e la trasparenza nell’attività di gestione degli elenchi, l’Organismo predispone e rende pubbliche le procedure adottate indicando, unter anderem, i termini dei procedimenti di propria competenza.
4. L’Organismo tiene a disposizione del pubblico gli elenchi aggiornati con modalità idonee ad assicurarne la massima diffusione.
Art. 23
Iscrizione negli elenchi
1. La domanda di iscrizione nell’elenco prende data dal giorno della presentazione ovvero, in caso di incompletezza o irregolarità, da quello del completamento o della regolarizzazione.
2. L’Organismo, accertato il possesso dei requisiti, dispone l’iscrizione nell’elenco, entro il termine di novanta giorni dal ricevimento della domanda. Qualora entro tale termine non sia adottato un provvedimento di rigetto, la domanda di iscrizione si intende accolta.
3. Nell’elenco degli agenti in attività finanziaria sono indicati:
ein) per le persone fisiche:
1) cognome e nome;
2) luogo e data di nascita;
3) codice fiscale;
4) data di iscrizione nell’elenco;
5) domicilio eletto in Italia e relativo indirizzo, nonche’ il comune di residenza e il relativo indirizzo, se diversi dal domicilio eletto;
6) indirizzo della casella di posta elettronica certificata;
7) eventuali provvedimenti di sospensione cautelare ai sensi dell’articolo 128-duodecies der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, in essere nei confronti dell’iscritto, nonche’ ogni altro provvedimento incidente sull’esercizio dell’attività;
b) per le persone giuridiche:
1) denominazione sociale;
2) data di costituzione;
3) sede legale e, se diversa dalla sede legale, la sede della direzione generale;
4) data di iscrizione nell’elenco;
5) indirizzo della casella di posta elettronica certificata;
6) eventuali provvedimenti di sospensione cautelare ai sensi dell’articolo 128-ter decies der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, hervorragend gegen das Unternehmen, nonche’ alle anderen Vorfall die Bereitstellung von sozialen Aktivitäten in Bezug auf;
7) die Namen der Angestellten und Mitarbeiter, von denen der Kredit-Broker Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit verwendet.
4. In der Liste der Makler angegeben:
ein) denominazione sociale;
b) data di costituzione;
c) sede legale e, se diversa dalla sede legale, la sede della direzione generale;
d) data di iscrizione nell’elenco;
und) eventuali provvedimenti di sospensione cautelare ai sensi dell’articolo 128-ter decies der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, hervorragend gegen das Unternehmen, nonche’ alle anderen Vorfall die Bereitstellung von sozialen Aktivitäten in Bezug auf;
f) die Namen der Mitarbeiter und Mitarbeiter, von denen der Kreditvermittler Vorteil der Ausübung ihrer Tätigkeiten gemäß Artikel nimmt 128-septies, Absatz 2, e dell’articolo 128-neun.
5. Zum Zeitpunkt der Einschreibung in den Listen sie Körper der Speicherort für die Dokumentation und die Identifizierung der Versicherungspolice mitgeteilt werden gemäß Artikel 128-d, Absatz 1, Schreiben d), e all’articolo 128-septies, Absatz 1, Schreiben f), der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385.
6. Die Schüler in den Listen eingeschrieben innerhalb von zehn Tagen kommunizieren Körper jede Änderung der in Absatz Elemente 3, Schreiben ein), n. 4) und 5), und Schreiben b), n. 1) und 3), e al comma 4.
Art. 24
Esame e aggiornamento professionale
1. L’Organismo indice con cadenza almeno annuale, secondo modalità dallo stesso stabilite, un esame volto ad accertare i requisiti di professionalità di coloro che richiedono l’iscrizione negli elenchi degli agenti in attività finanziaria e dei mediatori creditizi.
2. L’esame deve consentire di verificare l’effettivo possesso da parte dei candidati delle competenze necessarie per lo svolgimento dell’attività.
3. L’Organismo stabilisce le date, le sedi e le modalità di partecipazione e svolgimento dell’esame, garantendo adeguata pubblicità ad ogni informazione relativa allo stesso.
4. Gli iscritti negli elenchi degli agenti in attività finanziaria sono tenuti all’aggiornamento professionale, coerentemente con la natura e le caratteristiche dell’attività prestata, mediante la frequenza ai corsi di formazione di cui al comma 5.
5. L’Organismo stabilisce gli standard dei corsi di formazione finalizzati all’aggiornamento professionale. I corsi di formazione, di durata complessiva non inferiore a sessanta ore per biennio, sono tenuti da soggetti con esperienza almeno quinquennale nel settore della formazione in materie economiche, Finanz-, tecniche e giuridiche, rilevanti nell’esercizio dell’attività di agente in attività finanziaria.
6. L’Organismo vigila sul rispetto del dovere di aggiornamento professionale, richiedendo la trasmissione periodica della copia degli attestati rilasciati all’esito dei corsi di formazione.
Capo IV
Disposizioni in materia di sanzioni
Art. 25
Esercizio abusivo dell’attività
1. Nel titolo VIII del decreto legislativo 1° settembre 1993, n. 385, Nach Artikel 140, und’ inserito il seguente capo:
"Capo IV-bis
Agenti in attività finanziaria e mediatori creditizi
Art. 140-bis.
Esercizio abusivo dell’attività
1. Chiunque esercita professionalmente nei confronti del pubblico l’attività di agente in attività finanziaria senza essere iscritto nell’elenco di cui all’articolo 128-quater, Absatz 2, und’ punito con la reclusione da 6 mesi a 4 anni e con la multa da euro 2.065 Euro 10.329.
2. Chiunque esercita professionalmente nei confronti del pubblico l’attività di mediatore creditizio senza essere iscritto nell’elenco di cui all’articolo 128-e, Absatz 2, und’ punito con la reclusione da 6 mesi a 4 anni e con la multa da euro 2.065 a euro 10.329.».
Titolo V
DISPOSIZIONI FINALI
Art. 26
Disciplina transitoria
1. I soggetti già iscritti, alla data di entrata in vigore del presente decreto, nell’albo dei mediatori creditizi previsto dall’articolo 16 Gesetz 7 März 1996, n. 108, o nell’elenco degli agenti in attività finanziaria previsto dall’articolo 3 Gesetzesdekret 25 September 1999, n. 374, hanno sei mesi di tempo dalla costituzione dell’Organismo per chiedere l’iscrizione nei nuovi elenchi, previa presentazione della documentazione attestante il possesso dei requisiti richiesti per l’esercizio dell’attività ai sensi degli articoli 128-d und 128-septies.
2. I soggetti indicati al comma 1 che hanno effettivamente svolto l’attività, per uno o più periodi di tempo complessivamente pari a tre anni nel quinquennio precedente la data di istanza di iscrizione nell’elenco, sono esonerati dal superamento dell’esame di cui all’articolo 128-d, Absatz 1, Schreiben c), e all’articolo 128-septies, Absatz 1, Schreiben und), a condizione che siano giudicati idonei sulla base di una valutazione, condotta con criteri uniformi e predeterminati, die Angemessenheit der gesammelten Erfahrungen professioneller.
3. Mit Wirkung ab dem sechzigsten Tag nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung und bis zur Gründung des Körpers sind die Neuzulassungen im Register der Makler suspendiert und die Liste der Finanzagenten mit Ausnahme der Mitarbeiter im Sinne von Absatz 6 Artikel 128-quater der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385. Um Makler und Agenten eingeschrieben bereits auch weiterhin die Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Finanzen zu beantragen 13 Dezember 2001, n. 485, im Hinblick auf die Finanzagenten, und das Dekret des Präsidenten der Republik 28 Juli 2000, n. 287, im Bereich der Mediatoren, nonche’ die Durchführungsbestimmungen.
4. Bestehend aus dem Körper, la Banca d’Italia cessa la tenuta dell’elenco degli agenti in attività finanziaria previsto dall’articolo 3 Gesetzesdekret 25 September 1999, n. 374, e dell’albo dei mediatori creditizi previsto dall’articolo 16 Gesetz 7 März 1996, n. 108.
5. Il termine previsto dall’articolo 37, Absatz 7, Gesetzesdekret 27 Januar 2010, n. 11, si intende prorogato fino alla data di entrata in vigore del presente decreto legislativo.
6. Le società di servizio promosse dalle associazioni imprenditoriali che, in modo strumentale rispetto all’attività di rappresentanza, operano nell’ambito dei servizi finanziari ai soci adeguano le loro strutture alle norme contenute nel presente titolo entro il 31 Dezember 2011.
Art. 27
Modifiche al decreto legislativo 21 November 2007, n. 231
1. Al decreto legislativo 21 November 2007, n. 231, sono apportate le seguenti modificazioni:
ein) Artikel 11, Absatz 1, la lettera die) und’ soppressa ed e’ inserita dopo la lettera m) la seguente: "m-bis) le società fiduciarie di cui all’articolo 199 Gesetzesdekret 24 Februar 1998, n. 58;»;
b) Artikel 11, Absatz 2, Schreiben ein), dopo le parole: «di cui alla legge 23 November 1939, n. 1966» sono aggiunte le seguenti: «ad eccezione di quelle di cui all’articolo 199 Gesetzesdekret 24 Februar 19998, n. 58»;
c) Artikel 11, Absatz 2, la lettera b) und’ erhält folgende Fassung:: "b) i soggetti disciplinati dagli articoli 111 und 112 del TUB;»;
d) Artikel 11, Absatz 2, la lettera c) und’ erhält folgende Fassung:: "c) i soggetti che esercitano professionalmente l’attività di cambiavalute, consistente nella negoziazione a pronti di mezzi di pagamento in valuta;»;
und) Artikel 11, Absatz 3, le lettere c) und d) sono sostituite dalle seguenti: "c) i mediatori creditizi iscritti nell’elenco previsto dall’articolo 128-e, Absatz 2 del TUB; d) gli agenti in attività finanziaria iscritti nell’elenco previsto dall’articolo 128-quater Absatz 2 del TUB e gli agenti indicati nell’articolo 128-quater, Absatz 7, del medesimo TUB»;
f) Artikel 40, Absatz 1, le parole: «dalla lettera ein) alla lettera g), Buchstaben die), n) und die)» sono sostituite dalle seguenti:
«fatta eccezione per la lettera h)»;
g) Artikel 56, Absatz 2, le parole: «lettera m)» sono sostituite dalle seguenti: «lettere m) und m-bis)».
Art. 28
Abrogazioni e norme finali
1. A decorrere dalla data di entrata in vigore delle disposizioni di attuazione del titolo VI-bis der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385 e del presente decreto, sono abrogati:
ein) Beitrag 3 Gesetzesdekret 25 September 1999, n. 374, e il decreto del Ministro dell’economia e delle finanze 13 Dezember 2001, n. 485;
b) Beitrag 16 Gesetz 7 März 1996, n. 108, ad eccezione del comma 9, e il decreto del Presidente della Repubblica del 28 Juli 2000, n. 287;
c) Beitrag 5, Absätze 2 und 3, Gesetzesdekret 26 Mai 1997, n. 153, per la parte in cui si riferiscono agli agenti in attività finanziaria;
d) Beitrag 17 Gesetz 28 Dezember 2005, n. 262.
2. Dalla medesima data di cui al comma 1, ogni riferimento all’albo dei mediatori previsto dall’articolo 16 della legge della legge 7 März 1996, n. 108, e all’elenco degli agenti previsto dall’articolo 3 Gesetzesdekret 25 September 1999, n. 374, si intende effettuato ai corrispondenti elenchi previsti dagli articoli 128-quater und 128-e der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385.
3. Il presente decreto non pregiudica l’applicazione della direttiva 2005/29/CE, così come attuata dal decreto legislativo 2 August 2007, n. 146 e le relative competenze dell’Autorità garante della concorrenza e del mercato.
4. Il comma 3 Artikel 114-septies der Gesetzesverordnung 1. September 1993, n. 385, und’ abrogato. Con riferimento agli istituti di pagamento e agli istituti di moneta elettronica autorizzati in Italia l’abrogazione ha effetto a decorrere dalla data di entrata in vigore delle disposizioni di attuazione dell’articolo 128-quater Absatz 6.
5. Le disposizioni contenute nel titolo IV del presente decreto legislativo si applicano a decorrere dal sessantesimo giorno successivo alla data di entrata in vigore del presente decreto.
Art. 29
Disposizioni attuative
1. Der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Anhörung der Bank von Italien, detta disposizioni attuative del presente decreto, che indichino, unter anderem, il contenuto dei requisiti organizzativi e di forma giuridica di cui agli articoli 128-d, Absatz 1, Schreiben und), und 128-septies, Absatz 1, Schreiben c).
Art. 30
Invarianza finanziaria
1. Dall’attuazione del presente decreto non devono derivare nuovi o maggiori oneri a carico della finanza pubblica.
2. Le amministrazioni pubbliche interessate provvedono allo svolgimento dei compiti derivanti dal presente decreto con le risorse umane, strumentali e finanziarie previste a legislazione vigente.